Einheitsbeitrag für Versicherte: Die meisten zahlen drauf
Ab dem 1. Januar 2009 kostet die Krankenkasse deutlich mehr. Der Satz wird wohl von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen.
Berlin. Vor der Entscheidung über den ersten Einheitssatz für die Krankenversicherung streiten Koalition und Kassen über die Höhe der absehbaren Rekordzahlungen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhielt am Freitag von den Gesundheitsexperten der Unionsfraktion Rückendeckung für ihre Einschätzung, 15,5 Prozent reichten aus. Führende Kassenvertreter erneuerten nach dem Scheitern einer gemeinsamen Schätzung dagegen ihre Forderung nach einem Einheitssatz von 15,8 Prozent.
Eine Vorentscheidung der Koalition wird am Montag erwartet. Zur Dämpfung der Mehrbelastungen werden Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung Langzeitarbeitsloser diskutiert.
Der Streit geht um drei Milliarden Euro. Wegen der massiven Ausgabensteigerung für Kliniken und Ärzte könne die Versorgung ab dem Start des Gesundheitsfonds 2009 nur mit einem Satz von 15,8 Prozent verlässlich finanziert werden, teilte der Kassen-Spitzenverband mit.
"Bei 15,5 Prozent werden nur 98 Prozent der Leistungsausgaben gedeckt", warnte der Chef der Ersatzkassenverbände, Thomas Ballast. Versicherte müssten dann schon Anfang 2009 Zusatzbeiträge zahlen. Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse KKH, Ingo Kailuweit, rief die Versicherten auf, bei gesetzeswidriger Unterfinanzierung des Fonds vor Gericht zu ziehen.
Auch bei 15,5 Prozent für alle Kassen müssen rund 90 Prozent der 51 Millionen Kassenmitglieder mehr als heute zahlen. Die Gesamteinnahmen des Versicherungszweigs stiegen dann um zehn auf mehr als 160 Milliarden Euro. Bereits bis Jahresende soll der Durchschnittssatz auf die Rekordmarke von rund 15 Prozent steigen, aktuell liegt er bei 14,9 Prozent.
Derzeit fließen pro Hartz-IV-Bezieher rund 118 Euro an die Kassen. Schmidt hatte für eine Erhöhung auf 180 Euro votiert, wozu zwei Milliarden Euro nötig seien. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte, durch eine Anhebung auf 250 Euro und höhere Arbeitgeberbeiträge Mehrlasten der Beschäftigten komplett zu vermeiden.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte das Beitragsplus als "Konsequenz einer vermurksten Gesundheitsreform und leichtfertiger politischer Versprechungen an Ärzte und Krankenhäuser". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einer "Regierung der Abkassierer".
