Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. Juli über die Eil-Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Das teilte das Gericht gestern in Karlsruhe mit. Die Eilanträge zielen darauf, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung in den Hauptsacheverfahren zu untersagen, die am Freitagabend vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze zu unterschreiben und rechtskräftig werden zu lassen. Damit würde die Zustimmung zu den Maßnahmen vorerst nicht wirksam.

Die Kläger beanstanden im Wesentlichen eine Verletzung des Demokratieprinzips. dpa