Euro-Rettung: Zitterpartie vor Gericht
Finanzminister Schäuble verteidigt die Griechenland-Hilfen. Das Verfahren kann sich bis Herbst hinziehen.
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht prüft Milliarden-Hilfen für Euro-Staaten — Rating-Agenturen drohen mit Pleiteszenarien: Die mühsam beschlossenen Rettungsmaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa stehen auf tönernen Füßen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die deutschen Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal verteidigen. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler und eine Gruppe von Professoren hatten Klage dagegen eingereicht. Das Verfahren kann sich bis zum Herbst hinziehen.
Schäuble rechtfertigte die Maßnahmen mit einer Bedrohung für das gesamte Finanzsystem im Fall einer Staatspleite in der Eurozone. „Eine gemeinsame Währung kommt nicht ohne Solidarität der Mitglieder aus“, sagte er in der Verhandlung. Deutschland trägt den höchsten Anteil. Neben den 110 Milliarden für Griechenland nutzt Irland ein Paket von 85 Milliarden Euro; Portugal erhält 78 Milliarden Euro.
Die Gegner sprachen davon, dass die Rettungsbemühungen die Regeln der Währungsunion verletzten: Kein Staat dürfe für Schulden eines anderen aufkommen. Die Kläger bezweifeln auch, dass das Parlament angemessen an der Zustimmung zum „Rettungsschirm“ beteiligt gewesen sei.
Die Griechenland-Hilfe beschäftigt auch weiter die Politik. Vor allem die Drohung der Ratingagentur Standard & Poor’s, die Pläne für eine Beteiligung von Versicherungen und Banken als Kreditausfall zu werten, provozierte Unmut.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht vorschreiben lassen, wie private Gläubiger an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland beteiligt werden könnten. Es sei wichtig, dass „wir uns — und da nenne ich vor allem die Troika IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission — unsere eigene Urteilsfähigkeit sozusagen nicht wegnehmen lassen“.
