Europaparlament: Mit Charme und klaren Worten
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erläutert das Programm seiner Ratspräsidentschaft – und weiß zu überzeugen.
Straßburg. Der EU-Ratsvorsitzende und französische Präsident Nicolas Sarkozy hat das Europaparlament mit Leidenschaft und klaren Worten beeindruckt. "Sie sind der richtige Ratspräsident, Sie flüchten nicht, Sie stellen sich den Problemen", sagte der österreichische Christdemokrat Othmar
Karas am Donnerstag in Straßburg stellvertretend für viele Abgeordnete. Selbst seine schärfsten politischen Gegner bedachten Sarkozys Rede, in der er das Programm seiner Ratspräsidentschaft erläutere, mit Beifall.
In den Mittelpunkt dieses Programms stellte Sarkozy die Verabschiedung des Klima- und Energiepakets der Union innerhalb der nächsten sechs Monate. Dies habe "absolute Priorität". "Wir sind die letzte Generation, die eine Katastrophe vermeiden kann", sagte der Präsident vor einem voll besetzten Plenarsaal.
Zur Beseitigung der institutionelle Krise der EU nach dem Nein der Iren zum Lissaboner Reformvertrag will er am 21.Juli nach Irland reisen und gemeinsam mit der irischen Regierung bis Oktober oder Dezember eine Lösung finden. "Wir haben etwas Zeit, aber nicht sehr viel Zeit, um vor den Europawahlen 2009 eine Lösung zu finden", sagte Sarkozy.
Es gelte, "die Iren nicht zu brüskieren". Den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski forderte er auf, den mitunterzeichneten Vertrag von Lissabon mitzutragen. "Ein gegebenes Wort muss eingehalten werden, das ist eine Frage der Moral."
Der französische Präsident verteidigte seine Reise zur Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking. Der Fraktionschef der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, hatte ihm vorgeworfen: "Es ist beschämend und armselig, dass Sie zu den Olympischen Spielen reisen." Sarkozy entgegnete, man könne nicht "ein Viertel der Menschheit boykottieren".
Das sei eine Demütigung und "keine intelligente Lösung". Er bevorzuge einen "ehrlichen und direkten Dialog" über den Schutz der Menschenrechte mit der chinesischen Führung. Über ein Treffen mit dem geistlichen Führer der Tibeter, dem Dalai Lama, bei dessen Besuch in Frankreich sagte Sarkozy nichts. Er werde sich von China jedoch nichts verbieten lassen.