Gabriels Paket gegen hohe Strompreise
Der Wirtschaftsminister (SPD) hat Eckpunkte für eine Energiewende-Reform vorgelegt. Es soll weniger Fördergeld geben.
Berlin. Zwölf Seiten sind es nur. Doch die haben es in sich. Sie verlangen von Windparkbetreibern bis Industrie vielen vieles ab. Noch am Freitag hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) Details für den Plan eines Energiewende-Neustarts abgestimmt — es ist nun vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „2.0“ die Rede. Am Mittwoch soll das Kabinett die Eckpunkte bei der Klausur in Meseberg beschließen. Bis zum 1. August soll die EEG-Reform in Kraft treten, um Planungssicherheit zu gewährleisten und die Strompreise zu stabilisieren.
In der Präambel des Papiers wird betont, es müsse mit der Reform „Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für die Bürger und die Wirtschaft sicher gestellt werden“. Hört sich lapidar an. Ist aber hoch kompliziert. Was will Gabriel? Das Vergütungssystem soll radikal vereinfacht werden. Es gibt schon mehr als 4000 EEG-Vergütungskategorien. Immer wieder wurde gekürzt, doch unterm Strich hat sich ein riesiger Förderberg aufgetürmt — zu zahlen per Umlage über den Strompreis. So bekommen 2007 ans Netz gegangene Solaranlagen rund 50 Cent je Kilowattstunde produzierten Stroms — bis zum Jahr 2027.
Die Industrierabatte bei der Förderung sollen auf Druck der EU gekappt werden, von über 700 Millionen Euro ist die Rede. Und Unternehmen und Bürger, die Strom selbst erzeugen und verbrauchen, sollen eine Art „Energie-Soli“ zahlen müssen, damit es nicht immer weniger Umlagezahler gibt und die EEG-Umlage dadurch automatisch steigt.
Gabriel will die EEG-Vergütung von derzeit durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde für neue Anlagen 2015 auf nur noch zwölf Cent im Schnitt drücken. Wind- und Solarparks sollen künftig ihren Strom verstärkt selbst vermarkten. Denkbar sind nur noch kleine Aufschläge, um das Risiko abzusichern. Es soll einen Paradigmenwechsel geben: mehr Markt und eine Abkehr von der 20-Jahres-Festpreisgarantie für den Ökostrom. Für alle bereits angeschlossenen Anlagen soll der Bestandsschutz aber strikt eingehalten werden. Diese bekommen 20 Jahre lang ihre Vergütungen.
Also kann der Vizekanzler nur bei neuen Anlagen ansetzen. Geplant sind bis zu 20 Prozent weniger für Windräder im windreichen Norden. Damit in Mittel- und Süddeutschland der Windausbau nicht abgewürgt wird, kann es Sonderregeln geben.
Es soll nicht mehr nach dem Prinzip Gießkanne jede Anlage gefördert, sondern ein Ausbaukorridor eingeführt werden: 1000 Windräder pro Jahr an Land, sonst geht die Förderung automatisch nach unten („atmender Deckel“). Gleiches gibt es schon für den Solarbereich — hier sind Ausbau und Kosten deutlich zurückgegangen.
Ökoenergie-Anlagen sollen nur dort entstehen, wo es auch Stromnetze zum Abtransport gibt. Ein Anlagenregister soll helfen, künftig mehr Kontrolle und Steuerung hinzubekommen.
