Gesundheit: Rösler ist mit seinem Konzept gescheitert
Die Koalition lehnt das Konzept des Ministers ab. Vor allem die CSU war dagegen.
Berlin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat mit seinem Prämienmodell eine Niederlage erlitten. Wegen des Widerstands der CSU musste er sein Konzept vom Tisch nehmen, das erst am Mittwoch in allen Details bekannt geworden war. Auf die Frage, ob er an Rücktritt gedacht habe, sagte der FDP-Politiker am Freitag: "Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht."
Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform war zunächst überraschend schnell vorangekommen. Nach nur drei Sitzungen stand ein Konzept, das Rösler als konsensfähiges Modell den Partei- und Fraktionsspitzen der Koalition präsentierte. Es sah die Einführung einer Gesundheitsprämie von 30 Euro monatlich für jedes Krankenkassenmitglied und gestaffelte Beitragssätze zwischen 5,0 und 7,3 Prozent vor.
Doch während noch das Ministerium Details des Rösler-Plans bekannt gab, ließ Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder wissen, das Modell sei "sozial und systematisch der falsche Weg".
Einen Tag später, am Donnerstag, vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer, das Prämienmodell in dieser Form nicht weiter zu verfolgen. Nun soll bis zur Sommerpause ein neues Konzept entwickelt werden.
Die CSU hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Gesundheitsprämie grundsätzlich ablehnt. Gleichzeitig sind die bestehenden Zusatzbeiträge, die Krankenkassen seit 2009 erheben können, eine Art Kopfpauschale.
Viele Versicherte müssen bereits einen Zusatzbeitrag von acht Euro zahlen. Rösler kündigte an, dass sich die Versicherten auf eine Erhöhung dieses Beitrags einstellen müssten. Er sprach von 15 bis 20 Euro. Geringverdiener, die diese Erhöhung nicht tragen können, sollen über Steuermittel entlastet werden.
Die Gesundheitspolitiker der Koalition sollen nun erst einmal über Einsparmöglichkeiten beraten. Denn der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen im nächsten Jahr bis zu elf Milliarden Euro.
Vier Milliarden Euro könnten etwa durch Einschnitte bei den Ärztehonoraren und bei den Krankenhäusern gespart werden. Berichte, dass es Mehrbelastungen bei der Praxisgebühr geben könnte, wies eine Ministeriumssprecherin gestern aber zurück.
