Messebau: EU stellt Köln ein Ultimatum
Verfahren: Domstadt droht jetzt eine Millionenstrafe.
Köln/Brüssel. Der Stadt Köln droht eine saftige Strafe, wenn sie sich nicht bald mit der privaten Investitionsfirma GKM auf eine Rückabwicklung der Verträge für die Deutzer Messehallen einigt. Die EU-Kommission hat der Stadt ein Ultimatum gesetzt.
Köln hat zwei Monate Zeit, um sich mit dem Unternehmen zu verständigen, hinter dem der Oppenheim-Esch-Fonds steht. Ansonsten muss sich die Stadt darauf einstellen, dass gegen sie bei einem erneuten Gerichtsverfahren eine hohe Strafe verhängt wird. "Das kann in die Millionen gehen", heißt es in der Brüsseler Behörde.
Die EU-Kommission wirft Köln vor, beim Bau der Messehallen gegen europäisches Recht verstoßen zu haben, weil die Stadt den Auftrag nicht ausgeschrieben hat. Die Kölner hatten ein - als Mietvertrag für die damals noch nicht gebauten Hallen formuliertes - Geschäft im Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro und mit einer Laufzeit von 30 Jahren abgeschlossen, das aber ein verdeckter Bauvertrag war
