NRW-Poker: Kraft hat eine neuen Joker
Die FDP bietet sich für eine Ampel an. CDU und SPD setzen ihre Gespräche trotz Differenzen am Mittwoch fort.
Düsseldorf. Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl am 9. Mai spitzt sich der Machtkampf in NRW zu. Unmittelbar vor dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD über die Bildung einer Großen Koalition hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft eine weitere Machtoption in der Hand.
Nach einer turbulenten Landesvorstandsitzung entschied sich die NRW-FDP in der Nacht zu Dienstag dafür, mit SPD und Grünen über die Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition zu reden. Das ließ am Dienstag das Sondierungsgespäch zwischen SPD und CDU beinahe platzen.
Trotz dieser Entwicklung gab sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zuversichtlich, dass es zu einem Bündnis mit der SPD kommen könne.
Beim sechseinhalbstündigen Sondierungsgespräch am Dienstagabend wurden die strittigen Themen Bildung und Finanzen angesprochen. Dabei standen die Gespräche offenkundig mehrfach vor dem Scheitern und mussten unterbrochen werden.
Zur Frage, wer den Regierungschef stellt, kam es nicht. Sowohl die SPD als auch die CDU bekräftigten wiederholt ihren Anspruch, den Ministerpräsidenten zu stellen. Beide liegen im Landtag bei den Mandaten gleichauf, doch hatte die CDU am 9. Mai landesweit 5800 Stimmen mehr erhalten.Inhaltlich gab es Übereinstimmung darüber, den Haushalt zu sanieren. Beim Thema Bildung gab es aber keine Einigung über die künftige Schulform. Darüber soll am Mittwoch geredet werden.
Die SPD will die Ergebnisse der Gespräche mit der CDU und eventueller Sondierungen mit der FDP gemeinsam bewerten und anschließend ihre Parteibasis in die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einbinden.
In der SPD werden derzeit mehrere Varianten durchgespielt. Dazu zählt neben der Großen Koalition und einer Ampel auch die Möglichkeit, Kraft zunächst zur Chefin einer Minderheitsregierung wählen zu lassen, um dann im Januar Neuwahlen anzustreben.