Gesundheitspolitik: CSU Berlin gegen CSU München
Regierungschef Seehofer hat Ärger mit Minister Söder.
Berlin/München. Horst Seehofer muss eine düstere Vorahnung gehabt haben. Als er für seine CSU vor zwei Wochen eine "Epoche der Brüderlichkeit" ausrief, schob der Parteichef noch nach, er wäre froh, wenn diese Epoche bis zum Abend andauern würde. Ein bisschen länger hat der Frieden zwar gehalten, den Seehofer nach dem ersten Schlagabtausch zwischen der CSU in Berlin und in München wegen der Gesundheitspolitik angemahnt hatte. Nach zwei Wochen ist die "Epoche" schon wieder vorbei.
Für viele CSU-Abgeordnete im Bundestag ist der bayerische Gesundheitsminister das Problem. Diagnose: Markus Söder, Therapie: offen. Sie sind stinksauer auf Söder, und das nicht zum ersten Mal. Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte Söder ein Konzept zur Gesundheitsreform vorgelegt. Die CSU in Berlin las erst in der Zeitung davon.
Einer der Berliner CSU-Politiker, Wolfgang Zöller, hat nun "die Schnauze voll". Und ob Seehofer Bescheid wusste, wird intern auch bezweifelt. Auch wenn Söders Vorschläge nicht neu sind und die CSU inhaltlich Einigkeit betont (kein pauschaler Gesundheitsbeitrag für jeden): Es geht vielen um den Stil, von "Rambo"-Manier ist die Rede.
Söder verteidigt in München sein Vorpreschen. Als wäre er nicht immer schon ein Freund deutlicher Worte gewesen, meint er: "Ich mache immer nur sachliche Vorschläge." Drei oder vier CSU-Abgeordnete hatten in der Sitzung der Landesgruppe am Montag ihren Unmut deutlich gemacht und davor gewarnt, dass Söder Nägel mit Köpfen macht.
Aber es geht gar nicht nur um die Gesundheitspolitik, es geht um das Selbstverständnis der CSU in Berlin. "Die Durchsetzungskraft der CSU in Berlin hängt entscheidend von der Geschlossenheit der CSU insgesamt ab", sagt Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer.
Von einer "Epoche der Brüderlichkeit" spricht in der CSU vorläufig niemand mehr. Der Parteichef fordert ein Ende des neuerlichen Streits und warnt vor dem Unverständnis der CSU-Anhänger. "Deshalb kann ich nur an alle appellieren, sich der Arbeit zuzuwenden", sagt Seehofer.
Nun wäre das alles nicht so schlimm, wenn die Bundestags-CSU kürzlich nicht bereits gegen München aufbegehrt hätte. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, der damals über "Störfeuer" klagte, kritisiert diesmal nur eine suboptimale Kommunikation. Er will nicht noch Öl ins Feuer gießen. Dazu kommt: Eine Lösung für den parteiinternen Konflikt ist bisher nicht in Sicht. In der CSU berät nun erst einmal die Gesundheitskommission unter Leitung von Söder weiter, auf Bundesebene sitzt eine Regierungskommission unter Röslers Führung zusammen.
