Linkspartei steht unter Beobachtung
Der Verfassungsschutz sieht beim Landesverband radikale Tendenzen. Innenminister Wolf warnt vor Pro-NRW.
Düsseldorf. Sieben Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl steht die bislang außerparlamentarische Linkspartei in NRW weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das bekräftigte am Montag Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP). "Die Partei will letztlich eine andere Republik", sagte Wolf bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts.
Als Beleg führte er Passagen aus dem Landeswahlprogramm an. So werde das private Eigentum in Frage gestellt, vor allem aber die Vergesellschaftung der Energiekonzerne gefordert. "Es gibt Anhaltspunkte für Bestrebungen innerhalb der Partei, das System zu überwinden. Und es gibt Verknüpfungen mit der internationalen kommunistischen Szene", so Wolf.
Bisher ist die Linkspartei in NRW - ein Zusammenschluss aus PDS und der WASG - nicht im Landtag vertreten, steht aber in Umfragen seit Monaten knapp, aber konstant oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst errang die Partei in NRW 8,4 Prozent der Stimmen, deutlich weniger als im Bundesschnitt (11,9 Prozent).
Nach Ansicht der Verfassungsschützer fördert die Linke sowohl organisatorisch als auch finanziell extremistische Gruppierungen wie die kommunistische Plattform. Die repräsentierte bis vor kurzem die Ostdeutsche Sahra Wagenknecht, die über die Landesliste der NRW-Linken in den Bundestag gekommen ist und in Düsseldorf erfolglos für ein Direktmandat kandidiert hatte.
Zum ersten Mal seit vielen Jahren lag im Jahr 2009 die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte, die von Linksextremen in NRW ausgeübt worden sind, deutlich über der Anzahl, die auf das Konto der Rechtsextremen geht. Der Anstieg beträgt 56 Prozent, 219 von 376 Fällen wurden von Linksextremen verübt, 173 den Rechten zugeschrieben.
Vor allem rund um Demonstrationen etwa der NPD oder der rechten Pro-Bewegung gab es immer wieder Zusammenstöße, bei denen Blut floss und auch Polizisten verletzt wurden. Gerade die Pro-Bewegung, die auch bei der Landtagswahl antreten will, schürt laut Wolf die Ausländerfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen.
