Im Corona-Ernstfall Möglichkeit eines „Hybrid-Bundestags“ wird geprüft
Berlin · Um den Bundestag auch bei einem coronabedingten Ausfall vieler Abgeordneter handlungsfähig zu halten, wird jetzt die Möglichkeit eines „Hybrid-Parlaments“ geprüft.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe in einer Runde mit den Fraktionsvorsitzenden ein Modell vorgeschlagen, bei dem Abgeordnete, die nicht an einer Sitzung teilnehmen könnten, über eine Art Fernbedienung von zuhause aus mit abstimmen dürfen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dies solle nun in einer Arbeitsgruppe mit den Parlamentarischen Geschäftsführern geprüft werden.
Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über dieses Modell berichtet, bei dem sich das Parlament dann aus den im Plenarsaal anwesenden und den aus der häuslichen Quarantäne zugeschalteten Abgeordneten zusammensetzen würde. Lindner äußerte sich dazu skeptisch: „Ich bin im Zweifel, ob das eine Umsetzungswahrscheinlichkeit hat. Schon in der Runde der Fraktionsvorsitzenden wurden Bedenken angemeldet.“ Es gebe noch gar keine technischen Möglichkeiten dafür. Die Geschäftsordnung des Bundestags müsste in jedem Fall geändert werden. Und es sei auch noch offen, ob nicht auch für eine solche Variante das Grundgesetz geändert werden müsste.
Schäuble sorgt sich seit langem um die Funktionsfähigkeit des Bundestags in der Corona-Krise, auch wenn dieser bereits die Grenze für seine Beschlussfähigkeit stark gesenkt hat. Diese ist jetzt schon gegeben, wenn mehr als ein Viertel der Abgeordneten anwesend ist. Vorher war mehr als die Hälfte nötig. Der CDU-Politiker hat auch ein Notparlament und reine virtuelle Sitzungen ins Gespräch gebracht. Beide Varianten erfordern aber in jedem Fall eine Grundgesetzänderung. Diese lehnen alle Fraktionen im Bundestag ab.
