2,2 Milliarden Euro Mittel für Langzeitarbeitslose ungenutzt
Berlin (dpa) - Der Bund spart in diesem Jahr rund 2,2 Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, weil die Mittel nicht abgerufen werden. Das seien fast 15 Prozent der vorgesehenen rund 15,4 Milliarden Euro.
Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Deren Sozialexpertin Sabine Zimmermann forderte, die Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen und nicht in die Kasse von Finanzminister Wolfgang Schäuble fließen zu lassen.
Schlecht läuft dem Bericht zufolge zum Beispiel die „Initiative zur Flankierung des Strukturwandels“. Mit 247 Millionen Euro sei nur gut die Hälfte der zur Verfügung stehenden 400 Millionen Euro ausgegeben worden. Die Fördermaßnahme solle gering qualifizierten Arbeitslosen einen anerkannten Berufsabschluss verschaffen und ziele unter anderem auf die arbeitslos gewordenen Schlecker-Frauen.
Zimmermann machte die strengen Vorschriften für das schlechte Ausschöpfen der Mittel verantwortlich. So seien vielen Betroffenen Fortbildungen verwehrt worden, weil formale Voraussetzungen fehlten. Zimmermann forderte, die Fördervoraussetzungen zu lockern, damit die Gelder besser genutzt werden können.
Kritik kam auch von der SPD: „Die Bundesregierung spart auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen, den Schwächsten der Gesellschaft“, hieß es am Samstag in einer Mitteilung von Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Mittel zur Förderung seien da, würden aber nicht abgerufen. „Das ist unterlassene Hilfeleistung und eine Rechnung zulasten der Zukunft: Stetig höhere verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit steht einem ausgewiesenen Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt gegenüber.“
