Mehr als 300 Namen Abgeordnete Müntefering auf türkischer Spionage-Liste
Berlin (dpa) - Der türkische Auslandsgeheimdienst MIT hat auch deutsche Parlamentarier im Visier - darunter offenbar die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering.
Auf der Namensliste, die der MIT dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergeben habe, stehe „der Name eines Mitglieds dieses Hauses“, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ handelt es sich um Müntefering.
Bei der zweiten deutschen Politikerin auf der MIT-Spionageliste handelt es sich um die Berliner CDU-Landesparlamentarierin Emine Demirbüken-Wegner. Die Landesparteivorsitzende Monika Grütters sagte am Mittwoch: „Allein der Verdacht, Abgeordnete wie unsere Kollegin Emine Demirbüken-Wegner könnten durch den türkischen Geheimdienst ausspioniert worden sein, stellt einen neuen Tiefpunkt in der Beziehung zur türkischen Regierung dar.“ Der Vorfall sei „ein Angriff auf die Unabhängigkeit, die Würde und die Freiheit“ der Parlamente.
„Dieses Vorgehen der türkischen Regierung zeigt einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken“, erklärte Müntefering, die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist. Sie sagte: „Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe stehe ich für Dialog und klare Worte, mit den unterschiedlichsten und schwierigsten Gesprächspartnern im In- und Ausland. Hier allerdings wird mit einem solchen Vorgehen erneut und deutlich eine Grenze überschritten.“
Müntefering und die CDU-Politikerin werden vom MIT den Angaben zufolge in der Rubrik „Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen“ geführt, mit denen die Gülen-Bewegung angeblich „gute Beziehungen“ aufgebaut habe.
Türkische Agenten stehen im Verdacht, dass sie möglicherweise in großem Umfang angebliche Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert haben. Ankara macht Gülen für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung der deutschen Seite hatte der MIT dem BND-Präsidenten Bruno Kahl eine Liste mit 358 Namen überreicht. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben aber nicht kooperiert und stattdessen Betroffene gewarnt.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verurteilte die mutmaßliche Ausspähung Münteferings. Er verlange eine harte Ansage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin klare Worte findet“, sagte er. Es sei „absolut unerträglich“ und mache ihn fassungslos, mit welcher Radikalität die türkische Regierung daran arbeite, das Verhältnis zu Deutschland zu verschlechtern.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag): „Die große Koalition hat zu lange mit Erdogan gekuschelt, statt klare und entschiedene Maßnahmen gegen das Spitzelnetzwerk des türkischen Staates zu finden.“
Die Bundesregierung müsse die sicherheitspolitische Partnerschaft mit Erdogan sofort kündigen, sagte Sevim Dagdelen (Linke). „Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung zudem nicht einmal dafür gesorgt hat, dass all die Personen auf der Liste des türkischen Geheimdienstes informiert wurden, obwohl diese massiv gefährdet sind“, kritisierte Dagdelen.
„Ich kann mir vorstellen, dass hier auch Leute bespitzelt werden, die nicht zur Gülen-Bewegung gehören“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu. Auch unabhängig von der MIT-Liste hätten viele Menschen türkischer Herkunft im Moment Angst, in die Türkei zu reisen, „weil sie vielleicht etwas Kritisches auf Facebook gepostet haben oder Broschüren verteilt haben“. Er persönlich kenne auch „einige Leute, die Reisen in die Türkei abgesagt haben, aus Angst und wegen des Ausnahmezustandes, der es leicht macht, jemand festzunehmen“. Derartige Sorgen sollte man ernst nehmen, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf.
