Asylstreit: Retten die Grünen die Kanzlerin?
CDU und CSU wollen bis Montag eine Klärung der Flüchtlingsdebatte. Aber auch ein Auseinanderbrechen der Union ist möglich.
Düsseldorf. Im Asylstreit innerhalb der Union prallen die gegensätzlichen Positionen weiter aufeinander. In einer Mail an alle CDU-Mitglieder sprach Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer von einer „ernsten Lage“ und bat um Unterstützung für die europäische Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Montag will Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze per Ministererlass durchsetzen, wenn Merkel nicht einlenkt. Das wäre wohl der Bruch der Union.
Klar ist: Ohne Neuwahlen würden CDU und SPD bei Wegfall der 46 CSU-Abgeordneten nur zwei Stimmen zur Mehrheit von 355 Stimmen fehlen. Theoretisch kämen also alle anderen vier Oppositionsfraktionen infrage, um der Regierung im Parlament eine Mehrzeit zu sichern. Nach dem Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen scheint aber derzeit bei einem Bruch der Union eine Unterstützung der Grünen bis hin zum Einstieg in die Koalition als die wahrscheinlichste Variante.
Der Bundesvorsitzende Robert Habeck sprach Freitagabend auf dem Landesparteitag der NRW-Grünen in Troisdorf davon, die CSU plane einen „konservativen Putsch“. „Wir müssen ein Gegenpol zur autoritären Machtverschiebung sein.“ Auf konkrete Entwicklungsmöglichkeiten in Berlin ging er nicht ein. Schon in seinem Blog hatte Habeck zuvor geschrieben, es gebe eine Auseinandersetzung zwischen liberaler Demokratie und illiberaler Autokratie. Wer sich in dieser Auseinandersetzung nicht entscheide, werde bedeutungslos sein.
„Dass die CSU den Streit mit der CDU derart unverantwortlich eskalieren lässt, hat mich überrascht“, sagt Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Wenn Seehofer am Montag einen Ministererlass ohne Zustimmung des Kanzleramts verabschiede, wäre das „ein Affront, auf den die CDU natürlich reagieren müsste“. Die Grünen „sehen die Situation sehr kritisch, denn der Streit zwischen CSU und CDU gefährdet die Stabilität der Regierung und damit unseres Landes.“ Man könne nicht wissen, wie das ausgeht. Daher sei jetzt nicht die Zeit für Spekulationen. „Wenn neue Ereignisse eintreten, werden wir entscheiden, wie wir damit umgehen.“
Auch der Kölner Grünen-Abgeordnete und frühere NRW-Vorsitzende Sven Lehmann sagt: „Wenn Seehofer sich durchsetzt, ist das das Ende von Europa, wie wir es kennen.“ Die Frage aber, ob es in der Union überhaupt noch eine Mehrheit für einen proeuropäischen, humanen Kurs gebe, sei nach seiner Einschätzung völlig offen. „Da sind wir nicht der Player. Daher müssen wir abwarten, was passiert.“
Nichts von einem Einstieg der Grünen hält der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU): „Das wäre weder für die CDU von Vorteil noch für das Land. Dann gäbe es zwar vermutlich tatsächlich Kurskorrekturen beim Thema Zuwanderung — allerdings in die falsche Richtung“, sagte er im Interview mit dieser Zeitung.
