Bauministerin: 250 000 neue Wohnungen im Jahr notwendig
Berlin (dpa) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht wegen der steigenden Mieten in vielen Städten einen Neubaubedarf von 250 000 Wohnungen im Jahr.
Die Wohnungsnot in Ballungsgebieten und Universitätsstädten nehme stark zu, sagte sie nach der Gründung eines Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen in Berlin. Ihm gehören Vertreter von Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft an sowie vom Mieterbund, den Kommunen und der Architektenbranche.
Um Abhilfe zu schaffen, müsse mehr Baugrund zur Verfügung gestellt und Brachland erschlossen werden. „Hierin ist eine Aufgabe der Kommunen zu sehen“, sagte Hendricks. Der Deutsche Mieterbund pocht auf den Neubau von einer Million Wohnungen bis Ende 2017, darunter rund 250 000 Sozialwohnungen. Der Bund stellt den Ländern derzeit pro Jahr 518,2 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
In den sieben größten Städten stieg die Bevölkerungszahl seit 2007 um rund 330 000, die Zahl der Haushalte um rund 180 000. Das lässt Wohnraum knapp werden - wegen der aktuell äußerst niedrigen Zinsen erwägen viele Bürger zudem einen Wohnungskauf. Im Herbst 2015 soll eine Zwischenbilanz des Bündnisses gezogen werden, viel Hoffnung wird in eine Kommission zur Baukostensenkung gesetzt. Der Städtetag rechnet damit, dass der aktuelle Trend noch länger anhalten wird.
2013 seien 225 000 Wohnungen neu gebaut worden, sagte Hendricks. Die geplante Mietpreisbremse werde den Neubau nicht abwürgen, da sie hierfür nicht gelte. „Es gibt eine erhebliche Binnenwanderung in Deutschland“, sagte Hendricks, zugleich auch viel Leerstand in bestimmten Regionen. Das Bündnis eine die drängende Aufgabe, die Bautätigkeit in Ballungsräumen zu stärken. „Wir brauchen mehr Neubau, eine starke soziale Wohnraumförderung und eine bessere Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten“, so Hendricks.
Die Linke warf Hendricks Worte statt Taten vor. „Weder das Verharren auf dem zu niedrigen Niveau der sozialen Wohnraumförderung noch die Unterfinanzierung beim Wohngeld oder beim altersgerechten Umbau von Wohnraum machen die Ankündigung der Ministerin, sich für günstige Wohnungen engagieren zu wollen, glaubhaft“, meinte Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.
In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen nach Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung deutlich verringert, weil bestehende Bindungen ausliefen: Zwischen 2002 und 2012 sank deren Zahl um 40 Prozent von 2,6 auf 1,5 Millionen. Die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung stiegen 2013 bundesweit um 3,5 Prozent auf gut 6,80 Euro je Quadratmeter. In Städten wie Hamburg, München und Berlin kletterten die Mieten weitaus stärker.
Hendricks verwies darauf, dass zum Beispiel in Regensburg bei Wiedervermietungen derzeit Mieten erhoben würden, die um mehr als 35 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit der ab 2015 geplanten Mietpreisbremse soll dies auf 10 Prozent gedeckelt werden.
