Beamtenbund: Zuwanderung von Fachkräften erleichtern
Berlin (dpa) - Der Beamtenbund hat sich für eine einfachere Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer ausgesprochen, um so dem Fachkräftemangel zu begegnen. „Wir brauchen Zuwanderer, die die beruflichen Lücken füllen, die wir in Deutschland haben“, sagte Verbandschef Peter Heesen der Nachrichtenagentur dpa.
Ähnlich äußerte sich erneut das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium. In der CSU hält der Widerstand dagegen jedoch an. Beamtenbund-Chef Heesen kritisierte die politische Debatte über das beste Zuwanderungssystem als „typisch deutsch“. Man müsse „mutiger“ vorangehen. „Ich halte nichts davon, dass wir immer wieder über die Verfahren diskutieren“, sagte der dbb-Chef. Die Debatte dürfe nicht von der Sorge geprägt sein, dass ausländische Fachkräfte die deutsche Kultur negativ beeinflussen könnten. Er verstehe auch die Haltung Bayerns in der Zuwanderungsdebatte nicht, sagte Heesen.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Konfliktthema im Dezember vertagt, weil sie sich nicht einigen konnte. Die FDP ist für ein Punktesystem. Zudem will sie die Mindesteinkommensgrenze, ab der qualifizierte Ausländer auch dann in Deutschland arbeiten dürfen, wenn es für ihren Job geeignete Deutsche oder EU-Bürger gibt, von 66 000 Euro auf 40 000 Euro senken.
Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium will dafür bei den ablehnenden Koalitionspartnern CDU und CSU 2011 weiter werben, wie der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher (FDP), der „Leipziger Volkszeitung“ sagte. „Gerade der Mittelstand ist auf eine gezielte Zuwanderung angewiesen, kann aber im Vergleich zur Großindustrie oft nicht die Spitzenlöhne zahlen.“
Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Hans Peter Friedrich, rief die Wirtschaft auf, mehr auf stabile Aus- und Fortbildung statt auf Zuwanderung ausländischer Fachkräfte zu setzen. Befristete Arbeitsverträge dürften nicht länger zur Regel werden, sagte Friedrich der „Süddeutschen Zeitung“.
Er wandte sich gegen die Tendenz zu prekären Beschäftigungsverhältnissen für junge Menschen. „Mit Ein-Jahres- oder Zwei-Jahres-Verträgen entsteht keine Bindung an ein Unternehmen, keine Identifikation, aber auch keine Sicherheit für den Arbeitnehmer.“ Die Unternehmen hätten eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. „Die notwendigen Bemühungen durch die Wirtschaft können wir nicht dadurch ersetzen, dass wir die Schleusen aufmachen und die Beschäftigungschancen der eigenen Leute verringern.“
Heesen kritisierte, dass es in Deutschland so schwierig sei, ausländische Abschlüsse anerkannt zu bekommen. „Bevor sich der indische IT-Experte in Deutschland so einem Schwachsinn unterzieht, geht er in die USA und löst dort seine Probleme im Handumdrehen.“ Er appellierte, das Augenmerk nicht nur auf die formalen Qualifikationen zu legen. „Wir haben Menschen mit Formalqualifikationen, die beruflich scheitern, weil sie schlecht sind. Und wir haben solche, die die eine oder andere Formalqualifikation nicht haben, aber sich in der Praxis bewähren.“
