Bundespolizei: Mit Pistolen und Munitionskisten in der Straßenbahn
Autos müssen stehen bleiben. Bewaffnete Beamte fahren sogar mit der Straßenbahn zum Schießtraining.
Düsseldorf. Die Bundespolizei steht vor massiven Problemen und muss wegen der Sparvorgaben des Bundesinnenministeriums Wachen im gesamten Bundesgebiet schließen. Zudem wird mancherorts eine harte Budgetierung verordnet: Um Geld zu sparen, lassen die Beamten manchmal die Einsatzfahrzeuge stehen.
In Düsseldorf wurde aus Spargründen sogar die Fahrt zum Schießtraining auf der Anlage im Stadtteil Grafenberg mit der Straßenbahn angeordnet — inklusive Maschinenpistolen und Munitionskisten.
Anderenorts fallen Routinefahrten ganz weg. „Wir haben uns vor Jahren wegen eines neuen Konzepts aus der Fläche zurückgezogen, müssen aber in der Fläche präsent sein. Das passt nicht zusammen“, sagte Jörg Radek, stellvertretender Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), unserer Zeitung.
Der Trend wird sich noch verstärken. Bundesweit wurden zehn Direktionen angewiesen, Kosten zu drücken. Um die Miete zu sparen, macht die Bundespolizei Wachen dicht: mit Krefeld, Solingen, Rheine und Düren sind vier NRW-Städte betroffen.
Seit Jahren schon ist der Etat beim Bundesinnenministerium für die Bundespolizei bei 2,4 Milliarden Euro gedeckelt. Dazu kommt eine Sparvorgabe von 68 Millionen Euro für das laufende Jahr. „Wer das fordert, nimmt Einschränkungen bewusst in Kauf. Wir brauchen mehr Geld statt weniger“, forderte Radek.
Er beziffert die Lücke auf 60 Millionen Euro. „Außerdem fehlen 2000 Stellen. Wir können die Pensionäre nicht kompensieren“, so Radek.
Doch Besserung ist nicht in Sicht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bekräftigte am Mittwoch, der Etat für die Bundespolizei werde auch 2012 nicht aufgestockt. Doch mit dem vorhandenen Geld bleibe die Polizei weiterhin einsatzfähig, so der Sprecher.
