USA warnen vor finanzieller Aushöhlung der Nato
Brüssel (dpa) - Die USA haben eindringlich vor einer finanziellen Aushöhlung der Nato gewarnt. US-Verteidigungsminister Leon Panetta forderte die europäischen Bündnispartner bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel auf, angesichts „dramatischer Einschnitte“ im US-Verteidigungshaushalt mehr Verantwortung zu übernehmen.
Andernfalls könnten künftig Operationen wie in Afghanistan oder Libyen kaum noch bewältigt werden. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) entgegnete, die Nato müsse sich mit stagnierenden oder sinkenden Verteidigungsetats abfinden und ihre Kräfte besser bündeln.
Für Panetta war es die erste Teilnahme an einem Treffen der Nato- Verteidigungsminister in Brüssel. Er knüpfte dabei an die Mahnungen an, die sein Vorgänger Robert Gates bereits im Juni an die europäischen Bündnispartner gerichtet hatte. Die Einschnitte im US-Verteidigungshaushalt für die nächsten zehn Jahre bezifferte er auf mindestens 450 Milliarden US-Dollar (338 Milliarden Euro). Das werde erhebliche Auswirkungen auf die Nato-Fähigkeiten haben.
Panetta verwies darauf, dass die Verteidigungsausgaben in Europa im vergangenen Jahrzehnt um fast zwei Prozent jährlich zurückgegangen seien. „Das hat dazu geführt, dass dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen aufgeschoben worden sind“, sagte er.
De Maizière hielt Panetta entgegen: „Es wird nicht so gehen, dass wir das, was die Amerikaner für unsere Sicherheit nicht mehr leisten können, kompensieren.“ Stattdessen müsse man sich „gemeinsam auf das konzentrieren, was wirklich nötig ist“. Es müsse genau überlegt werden, welche Fähigkeiten zusammengelegt werden könnten. „Die Kunst besteht darin, ... kleiner aber effektiver zu werden.“
Mit dem Raketenschutzschild in Europa brachte die Nato ein wichtiges Kooperationsprojekt weiter voran: Spanien will sich als fünftes europäisches Land beteiligen. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero reiste eigens nach Brüssel um zu verkünden, dass ab 2013 vier US-Schiffe im andalusischen Rota stationiert werden sollen. Auch Polen, die Türkei, die Niederlande und Rumänien wollen sich an dem Raketenschild beteiligen, das vor Angriffen von Ländern wie dem Iran schützen soll.Nato- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, das System werde voraussichtlich 2018 voll einsatzfähig sein. Teilweise soll es bereits zum Nato-Gipfel in Chicago im Mai 2012 funktionieren.
Den Libyen-Einsatz werteten die Nato-Minister als Erfolg. „Wir nähern uns dem Ende unserer Mission“, sagte Rasmussen. Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa sprach sogar davon, dass die Bombardements nach einem halben Jahr „praktisch beendet“ seien. „Es ist aber weiterhin nötig, in Alarmbereitschaft zu bleiben“, fügte er hinzu.
US-Verteidigungsminister Panetta versprach den Bündnispartnern in Afghanistan, sie trotz der geplanten Reduzierung des mehr als 100 000 Soldaten starken US-Kontingents um ein Drittel bis zum Herbst 2012 nicht im Stich zu lassen. Es würden keine Truppenteile abgezogen, wenn der Einsatz der Alliierten dadurch beeinträchtigt würde. Die Bundeswehr etwa ist in ihrem Zuständigkeitsgebiet im Norden des Landes vor allem auf die rund 50 amerikanischen Hubschrauber angewiesen, die unter anderem für die Rettung verletzter Soldaten benötigt werden.
