Bundestagswahl 2017 Bundeswehr als Helfer der Polizei?
Düsseldorf. Soll die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden? Hier liegen die Parteien weit auseinander. Die Union argumentiert, bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs könne die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen.
Die Bundeswehr solle dann die Polizei unterstützen. Die SPD dagegen lehnt „eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit“ ab.
Schutz vor Kriminalität und Strafverfolgung seien Aufgabe der Polizei. Auch die Grünen sagen nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Bei der FDP findet sich zu dem Thema im Wahlprogramm nichts. Jedoch hatte Parteivize Wolfgang Kubicki kürzlich gewarnt, wer die Bundeswehr als sicherheitspolitische Ultima Ratio missbrauchen wolle, suggeriere, dass sich Deutschland im Kriegszustand befinde. „So argumentiert nur jemand, der die Menschen in Angst und Schrecken versetzen will.“
Die AfD dagegen fordert die „Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst“. PK
