Maßnahmenpapier CDU fordert härteren Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
Berlin · Die CDU will sich nach dem Anschlag von Halle für einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen.
Der Parteivorstand will am Montag ein Maßnahmenpaket verabschieden, das mehr Kompetenzen für Ermittler insbesondere im Online-Bereich, den besseren Schutz jüdischer Einrichtungen und höhere Mittel des Bundes für die Demokratieförderung vorsieht. Die Beschlussvorlage lag AFP am Montag in Berlin vor.
"Rechtsextremistische, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten nehmen seit Jahren zu", heißt es in der Vorlage. "Ein weiteres Mal innerhalb kurzer Zeit sind in unserem Land Menschen rechtsextremistischem Terror zum Opfer gefallen. Dieser Terror betrifft uns alle", heißt es weiter. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Juden in Deutschland Anfeindungen und Anschläge auf Leib und Leben befürchten müssen, wie dies derzeit der Fall ist."
Nötig sei nun "eine deutlich bessere Ausstattung der Behörden", die den besonderen Herausforderungen der Verlagerung der Kommunikation ins Internet gerecht werde. "Eindeutig rechtsextremistische Inhalte müssen erkannt, strafrechtlich relevante Beiträge noch effizienter bekämpft und ihre Urheber unnachsichtig verfolgt werden", fordert die CDU in dem Papier.
Die Vorlage listet ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf: Betreiber von Internet-Plattformen sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte von sich aus bei den Behörden zu melden. Die Ermittler müssten auf die Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen können; die Fristen für die Löschung der Daten "auffälliger Personen" solle auf über zehn Jahre hinaus verlängert werden, damit sie nicht vom Radar der Behörden verschwinden.
Die CDU fordert in dem Papier auch die finanzielle Förderung des baulichen Schutzes von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen. Der Bund müsse zudem den Kampf gegen Extremismus verstärken, indem er mehr Mittel für Programme zur Demokratieförderung - wie etwa "Demokratie leben!" - zur Verfügung stellt. Jugendaustauschprogramme mit Israel sollen verstärkt werden, der Besuch von DDR- und NS-Gedenkstätten in Deutschland soll für Schüler verpflichtend werden.
In der Beschlussvorlage für den Parteivorstand greift die CDU die Vorschläge ihrer Bundesfachausschüsse aus den vergangenen Monaten auf und bündelt sie zu einem Maßnahmenpaket.
"Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke", heißt es in der Vorlage. "Den Feinden der liberalen Demokratie wollen wir mit allen präventiven, beratenden und repressiven Mitteln des wehrhaften Rechtsstaats und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft entgegentreten."
pw/hcy
