CDU-Vize will Solidarpakt für Autobahnen und Brücken
Düsseldorf (dpa) - In der Debatte um CSU-Chef Horst Seehofer und seine Autobahn-Maut für Ausländer werden nun auch alternative Finanzierungsvorschläge laut.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach sich für einen bundesweiten Infrastruktur-Pakt zur Sanierung von Autobahnen und Brücken aus. Dieser könne aus dem Solidarpakt finanziert werden, der in seiner jetzigen Form als Transferleistung von Bund und Ländern an die neuen Bundesländer im Jahr 2019 ausläuft. Das sagte Laschet, der auch die NRW-CDU führt.
Laschet warb dafür, den Solidarpakt über das Jahr 2019 hinaus beizubehalten. Der Westen müsse dann aber in einer Größenordnung von 13 Milliarden Euro davon profitieren. Der Solidarpakt II trat 2005 in Kraft und garantiert den neuen Ländern bis 2019 insgesamt 156,6 Milliarden Euro.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende seine Drohung bekräftigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Einführung der Abgabe für ausländische Autofahrer fehle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied am Montag eine eindeutige Festlegung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte aber, sie bleibe bei ihrem Nein zur Maut. Der Koalitionspartner FDP, SPD, Grüne und Autofahrerclubs lehnten die CSU-Vorstöße klar ab.
Auch Laschet wies Seehofers neuerlichen Vorstoß klar zurück: „Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation - und dann will man sie auch noch mit neuen Abgaben belasten. Ich finde es reicht“, sagte er der Zeitung.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte in der n-tv-Sendung „Heiner Bremer - Unter den Linden 1“, Seehofer wisse genau, „dass eine solche Pkw-Maut, die nur von Ausländern bezahlt wird, EU-rechtlich gar nicht geht“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück folgerte daraus, dass es eine Pkw-Maut für Ausländer nur gebe, „wenn auch alle deutschen Autofahrer eine Maut bezahlen“. „Bereitet Seehofer das vor oder veranstaltet er bloßen bayrischen Wahlkampfklamauk?“, fragte Steinbrück in der „Passauer Neuen Presse“.
Der im SPD-Kompetenzteam für Verkehr zuständige Florian Pronold sagte der „Neuen Presse Hannover“, seine Partei wolle auch ohne Pkw-Maut vier Milliarden Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben. Zwei Milliarden sollten aus Steuern finanziert werden. Weitere zwei Milliarden Euro werde die stufenweise Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen einbringen.
