Die SPD-Linke und die Angst vor Schwarz-Rot
Schon jetzt gibt es Planungen, wie eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition verhindert werden könnte.
Berlin. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Der Wahlkampf beginnt gerade erst, und schon legt die SPD ihr Vorgehen für die unmittelbaren Tage nach der Wahl fest. Erstmals soll der sogenannte Konvent, ein kleiner Parteitag, über die weiteren Schritte beraten, nicht mehr nur der Vorstand. Hinter dem Beschluss, der vergangene Woche auf Antrag von Parteichef Sigmar Gabriels gefällt und jetzt durch eine Veröffentlichung des „Spiegel“ bekanntwurde, steckt nicht nur die Absicht des Vorsitzenden, die Basis stärker zu beteiligen.
Antreiber für den Plan waren die Parteilinken. Sie hatten Gabriel vor der Vorstandssitzung signalisiert, dass sie öffentlich ein solches Treffen des 200-köpfigen Konvents fordern würden. Ihr Motiv: Die Sorge, dass der Vorstand bei einem entsprechenden Wahlergebnis — wie schon 2005 — den Gang in eine große Koalition beschließen könne. Ein Konvent, so die Erwartung, werde das verhindern oder aber mindestens harte Bedingungen formulieren. Einige Linke planen außerdem schon jetzt einen Antrag an den Konvent, dass ein Mitgliederentscheid über das Verhandlungsergebnis mit der Union stattfinden muss. Klares Ziel, so ein führender Linker: „Die große Koalition verhindern.“
Ein zweites Ziel ist wohl eher ein Beifang. Frank-Walter Steinmeier möchte wieder Fraktionschef werden. Und normalerweise wählt die neue Bundestagsfraktion ihren Chef schon am Dienstag oder Mittwoch nach der Bundestagswahl. 2009, als er selbst Spitzenkandidat war, hatte Steinmeier unmittelbar nach Bekanntgabe der Stimmergebnisse mitgeteilt, dass er dieses Amt anstrebe und auf diese Weise Fakten geschaffen. Das soll sich nicht wiederholen.
„Wir wollen nicht, dass wieder in Hinterzimmern entschieden und Personalentscheidungen Sonntag um 18.10 Uhr im Fernsehen mitgeteilt werden“, so ein führender Parteilinker. Das Kalkül: Wenn ein Konvent anberaumt ist, muss Steinmeier wohl diese Zusammenkunft und die Stimmung dort abwarten.
Außerdem werden auch Gabriel Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt. Freilich, bisher haben sich Partei und Fraktion nie gegenseitig in Personalentscheidungen eingemischt. Und was die Stimmungslage angeht: Bei einem halbwegs guten Wahlergebnis wäre Steinmeier auch durch einen Konvent nicht gefährdet. Und bei einem Desaster würden auf allen Ebenen die Karten neu gemischt.
