In die festgefahrene Diskussion über die Suche nach einem Endlager für den hoch radioaktiven Atommüll aus deutschen Meilern ist durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg Bewegung gekommen. Die neue grün-rote Landesregierung fordert, bundesweit nach einem Endlager zu suchen. Damit wäre auch ein Lager in Baden-Württemberg möglich, was die CDU-geführten Vorgängerregierungen immer abgelehnt hatten. Bayern, wo ebenfalls mehrere Atomkraftwerke stehen und strahlenden Abfall produzieren, geriet dadurch in Zugzwang.

Bislang wird nur ein Salzstock im niedersächsischen Gorleben auf seine Eignung als Atomendlager untersucht. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird sich laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nicht an der Suche nach Alternativen zu einem möglichen Atomendlager Gorleben beteiligen. „Dafür sehe ich keine Notwendigkeit“, sagte er der „Schweriner Volkszeitung“ (Samstag).

EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der als Ministerpräsident in Stuttgart jegliches Mitwirken an der Suche nach einem Standort für ein Atomlager verweigert hatte, rief Deutschland auf, eine neue, ergebnisoffene Diskussion über die Standortfrage zu führen. „Es kann nicht mehr sein, dass die Standortsuche wie ein Schwarzer-Peter-Spiel weitergegeben wird und bei jeder Regierung zu den unerledigten Akten kommt“, sagte Oettinger den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag).

In der CSU stoßen die Pläne von Parteichef Horst Seehofer für einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie auf Widerstand. „Die Wähler wollen keine grün lackierte CSU“, sagt Ex-Parteichef Erwin Huber dem Magazin „Der Spiegel“. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) argumentierte: „Wenn wir die Kernkraft ersetzen wollen, müssen wir sagen, womit.“

Auch CSU-Wirtschaftspolitiker machen Front gegen einen übereilten Atomausstieg. „Energiepolitik war, ist und bleibt für Bayern als Industrie- und Hightech-Land die entscheidende Standort- und Wohlstandsfrage“, zitiert das Magazin aus Leitlinien der Energieexperten der Landtagsfraktion.

Drei CDU-Landesverbände plädierten ebenfalls für eine behutsame Energiewende. Der Zeitplan für den Atomausstieg müsse „vom Fortschritt beim Ausbau anderer Energieträger, vom Leitungsbau und von der Preisentwicklung bestimmt“ werden, heißt es in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Es wurde von den Generalsekretären der CDU Hessen, Sachsen und Thüringen unterzeichnet und soll auf einer Fachkonferenz der Bundespartei an diesem Montag in Berlin diskutiert werden. Die Wirtschaft dürfe durch den Ausstieg aus der Atomenergie nicht beeinträchtigt werden: „Deutschlands Fließbänder müssen laufen, unabhängig davon, ob gerade die Sonne scheint oder der Wind weht“, heißt es in der Vorlage.

Eon-Chef Johannes Teyssen warb in der „Wirtschaftswoche“ für die Vorzüge der Kernkraft. Sie sei CO2-frei, zudem gebe es „vergleichsweise wenig Abfall“. Die Technik berge zwar nie völlig auszuschließende Risiken. Aber: „Der Einsatz ist hoch, und der Ertrag ist auch hoch.“

Das Abschalten der älteren Atommeiler in Deutschland senke die Risiken für die Bevölkerung zudem nicht, sagte Teyssen. Die von der Bundesregierung angeordnete Stilllegung vieler Kernkraftwerke habe „nur die gefühlte Sicherheit erhöht“. Der Fall Japan zeige, dass eine stillstehende kerntechnische Anlage ein ebenso hohes Risiko berge wie eine im Betrieb befindliche.

RWE-Chef Jürgen Großmann sagte der „Welt am Sonntag“: „Natürlich ist Kernkraft eine Technologie mit Licht und Schatten, das hat nie einer bestritten.“ Wer nun aber ausschließlich auf erneuerbare Energien setze, riskiere, „dass die Strompreise explodieren und die Versorgung nicht mehr gesichert ist“.