CSU zündelt weiter an Frauenquote
Berlin (dpa) - Die CSU macht weiter Front gegen die Pläne für eine gesetzliche Frauenquote. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Stefan Müller (CSU), forderte in der „Rheinischen Post“ einen Neuanlauf.
Alternativ zu dem von den SPD-Ministern Manuela Schwesig (Frauen) und Heiko Maas (Justiz) vorgelegten Gesetzentwurf schlug das CSU-Präsidiumsmitglied ein Stufenmodell vor.
„Es hilft ja schließlich niemandem - am wenigsten den Frauen selbst - wenn am Ende nach der Devise verfahren werden müsste „Quote vor Qualität““, sagte Müller der Zeitung. Grundsätzlich bekannte er sich dazu, den Frauenanteil in Wirtschaft und Wissenschaft zu erhöhen. Das dürfe aber nicht mit der Brechstange geschehen.
SPD-Fraktionsvize Carola Reimann warf der CSU vor, mit ihren „Querschüssen gegen den Quotengesetzentwurf nun schon seit Monaten die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu verhindern“. Reimann: „Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Es ist höchste Zeit, dass das Bundeskabinett das Quotengesetz jetzt auf den Weg bringt.“
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD wird sich am kommenden Dienstag voraussichtlich auch mit der Frauenquote befassen. Auch aus der CDU waren in jüngster Zeit Bedenken gegen das im Koalitionsvertrag angekündigte Projekt gekommen.
Die Sprecher des Familien- und des Justizministeriums verwiesen darauf, dass der Gesetzentwurf derzeit zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werde. Dies seien gute, konstruktive Gespräche. Eine Sprecherin des Bundesbildungsministerium sagte, Müller habe sich in seiner Eigenschaft als CSU-Präsidiumsmitglied geäußert. Im übrigen sei bekannt, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für eine gesetzliche Frauenquote sei.
