„Dänen-Ampel“ mit knapper Mehrheit auf Koalitionskurs
Kiel (dpa) - Die „Dänen-Ampel“ steuert Koalitionsverhandlungen an. Die SPD will es gemeinsam mit den Grünen und der dänischen Minderheitspartei SSW schaffen. Mit knappen Mehrheiten haben die Sozialdemokraten im hohen Norden allerdings leidige Erfahrungen gemacht.
Knapp eine Woche nach der Landtagswahl zeigten sich SPD-Landeschef Ralf Stegner und die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk am Freitag in Kiel nach einem Sondierungsgespräch der beiden Parteien „sehr zuversichtlich“.
Auch die Grünen äußerten sich optimistisch nach einem Treffen mit der Partei der dänischen Minderheit (SSW). Die Grünen- Landesvorsitzende Eka von Kalben sagte, sie gehe davon aus, dass die drei Partner bei ihrem Treffen am Montag den Weg endgültig für Koalitionsverhandlungen ebnen - auch wenn es unterschiedliche Positionen etwa zum Ausbau der Autobahn A20 inklusive Elbquerung westlich von Hamburg gebe. SPD und Grüne hatten schon einvernehmlich Vorgespräche geführt.
Es wäre das erste Dreierbündnis im Norden und die erste Regierungsbeteiligung des SSW. Die „Dänen-Ampel“ hätte mit 35 von 69 Landtagssitzen nur eine Stimme Mehrheit. Die SPD will mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig den Regierungschef stellen und den Wahlsieger CDU in die Opposition schicken.
Am Montagabend wollen SPD und SSW, am Dienstag dann die Grünen förmlich über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Diese könnten voraussichtlich Mitte nächster Woche beginnen.
SPD, SSW und Grüne bekannten sich dazu, die in der Verfassung vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Strukturelle Mehrausgaben müssten durch strukturelle Mehreinnahmen gedeckt werden.
In der Bildungspolitik wollen die drei Partner an einem Strang ziehen. Stegner bekräftigte vor dem Gespräch das Wahlversprechen der SPD, die Kürzungen für die dänischen Schulen wieder zurückzunehmen - dafür sind auch die Grünen. Spoorendonk machte deutlich, dass der SSW bei Infrastruktur-Projekten pragmatisch sei. Der SSW befürworte die westliche Elbquerung. Auch die feste Fehmarnbeltquerung lasse sich nicht einfach vom Tisch wischen. Der entsprechende deutsch-dänische Staatsvertrag sei eine Tatsache. Der neue Landtag konstituiert sich am 5. Juni. Am 9. Juni könnten die Parteitage von SPD, Grünen und SSW einem Koalitionsvertrag zustimmen, voraussichtlich am 12. Juni wählt das Parlament den neuen Ministerpräsidenten.
Die SPD stellt im neuen Landtag 22 Abgeordnete, die Grünen 10 und der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW 3 - zusammen 35 der 69 Mandate. 2005 war eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung des SSW gescheitert, weil Heide Simonis (SPD) bei ihrer Wiederwahl zur Regierungschefin eine Stimme fehlte.
