Dobrindt erwägt Maut-Vignette für rund 100 Euro
Berlin (dpa) - Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwägt die Einführung einer Pkw-Maut in Form einer Vignette für rund 100 Euro. „Es kann aber auch etwas mehr oder etwas weniger sein“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“.
Den Gesetzentwurf will er im nächsten Jahr vorlegen. Die technische Umsetzung stehe dann 2015 an. „Danach zahlen endlich nicht nur inländische Autohalter für die Straßen in Deutschland, sondern auch ausländische Autohalter. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Dobrindt.
Zur Frage, ob und inwieweit inländische Fahrzeughalter die Maut erstattet bekommen sollen, äußerte sich der Minister in dem Interview nicht. „Die Vignette ist ein bewährtes und einfaches System und mit geringen Bürokratiekosten umzusetzen“, sagte Dobrindt. Auf die Frage, was die Maut einbringen werde, sagt er: „Es geht um einen Milliardenbetrag in einer vierjährigen Legislaturperiode.“
CSU-Chef Horst Seehofer wies Zweifel zurück, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pkw-Maut nicht umgesetzt werden könne. „Der neue Verkehrsminister wird dafür sorgen, dass die Pkw-Maut für Ausländer im Jahr 2014 im Parlament verabschiedet wird“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Sein Parteifreund Dobrindt werde die Maut „sauber gestalten“. Die Frage, ob es ein Maut-Konzept gebe, beantwortete der bayerische Ministerpräsident ausweichend: „Die Maut ist in der Koalition vereinbart.“
Die CSU hatte die Aufnahme der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag gegen die SPD und Teile der CDU durchgesetzt. Allerdings will die Partei nur Autofahrer aus dem Ausland belasten. Inländische Autofahrer sollen die Maut zwar auch bezahlen, im Gegenzug soll aber die Senkung der Kfz-Steuer geprüft werden. Kritiker bezweifeln, dass ein entsprechendes Gesetz europarechtlich Bestand haben kann. Viele Autofahrer befürchten, dass es eine Maut für alle geben wird.
Zum NSA-Spähskandal sagte Dobrindt, der als Verkehrsminister auch für „digitale Infrastruktur“ zuständig ist: „Wir müssen wieder Vertraulichkeit im Netz garantieren können und als Deutsche und Europäer unsere digitale Souveränität zurückgewinnen. Dafür werden wir viel Geld ausgeben müssen.“ Ganz allgemein sei es sein Job als Internetminister, „dafür zu sorgen, dass in Deutschland die Menschen Zugang zu schnellen und intelligenten Datennetzen haben“.
