dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA und Russland vereinbaren Waffenruhe für Syrien ab Montag
Genf (dpa) - Im syrischen Bürgerkrieg sollen vom kommenden Montag an die Waffen schweigen: Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Durchsetzung der Waffenruhe sowie für eine politische Lösung des seit mehr als fünf Jahren anhaltenden Konflikts geeinigt, dem hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind. Zudem wollen sie in Syrien militärisch kooperieren, wie US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in der Nacht zum Samstag nach langwierigen Verhandlungen in Genf bekanntgaben.
Nach Atomtest Nordkoreas kündigt UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen an
New York/Seoul (dpa) - Nach dem erneuten Atomtest Nordkoreas hat der UN-Sicherheitsrat weitere Sanktionen gegen das Land angekündigt. Die 15 Mitglieder des Gremiums verurteilten den Test scharf, wie sie nach einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am Freitag (Ortszeit) in New York mitteilten. Es werde nun eine Resolution mit „weiteren bedeutenden Maßnahmen“ ausgearbeitet. US-Präsident Barack Obama hatte dem kommunistischen Regime in Pjöngjang bereits vorher mit „ernsthaften Konsequenzen“ gedroht und neue Sanktionen gefordert, wie es am Freitag in einer Stellungnahme des Weißen Hauses hieß.
Seehofer: Ich möchte den Erfolg der Union - Aber hart in der Sache
Schwarzenfeld/Berlin (dpa) - Trotz des Disputs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik setzt CSU-Chef Horst Seehofer fest auf die Einigkeit der Union im Bundestagswahljahr. Die schwierige Situation mit der Schwesterpartei solle aufgelöst werden, sagte er nach Teilnehmerangaben auf einer CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. Die Union sei sein Leben. „Und ich möchte den Erfolg dieser Union.“ In der Sache zeichnete sich vor dem Koalitions-Spitzentreffen am Sonntag keine rasche Einigung im Unions-Streit über Merkels Flüchtlingspolitik ab. Unberührt von der teils heftigen Oppositionskritik beschloss die CSU am Freitagabend ihren umstrittenen Forderungskatalog für die Zuwanderungspolitik.
Kauder fordert Union zu Beendigung des Flüchtlingsstreits auf
Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU aufgefordert, in den nächsten Tagen und Wochen alles zu unternehmen, um die Differenzen in der Flüchtlingspolitik beizulegen. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Voraussetzungen dafür, den Streit zu beenden seien „doch da“. Es kämen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge. Damit sei erreicht, was auf dem CDU-Parteitag Ende 2015 beschlossen worden sei. Mit Blick auf das neue CSU-Papier, worin mehr Härte in der Flüchtlingspolitik gefordert wird, sagte Kauder, in den meisten Punkten lägen CDU und CSU „nahe beieinander oder stimmen überein“.
De Maizière warnt vor hoher Zahl islamistischer Gefährder
Berlin (dpa) - Vor dem 15. Jahrestag der Terror-Anschläge in den USA hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer hohen Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland gewarnt. De Maizière sagte der „Bild“-Zeitung: „Gefährder sind Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Ihre Zahl ist mit über 520 Personen so hoch wie nie zuvor.“ Neben den Gefährdern stufen die Länder laut de Maizière noch rund 360 Personen als sogenannte „relevante Personen“ ein.
Bundesinnenministerium fordert eindeutiges Verbot von Kinderehen
Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium fordert, dass im Ausland geschlossene Kinderehen in Deutschland untersagt werden. „Wir brauchen ein eindeutiges Verbot, Kinderehen aus dem Ausland in Deutschland fortzuführen. Kinderehen schaden Kindern immer“, sagte der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dafür dürfe es keine religiösen Rechtfertigungen geben. Neu veröffentlichte Zahlen haben der Debatte um Kinderehen von Flüchtlingen in Deutschland Nahrung gegeben. Inzwischen leben fast 1500 verheiratete Kinder und Jugendliche in Deutschland.
