dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Umfrage: Niedrigster Zustimmungswert für Merkel seit fünf Jahren
Berlin (dpa) - Für Kanzlerin Angela Merkel reißt die Kette miserabler Umfrageergebnisse ein Jahr nach ihrer historischen Entscheidung in der Flüchtlingskrise nicht ab. Nach einer Zufriedenheits-Rangliste von Infratest dimap für den „ARD-Deutschlandtrend“ erreicht sie derzeit nur den sechsten Platz - es ist Merkels schlechtester Wert seit fünf Jahren. Auf Platz eins der Beliebtheitsskala liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, gefolgt von Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem grünen Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.
Umfrage sieht CDU und AfD in Mecklenburg-Vorpommern gleich auf
Berlin (dpa) - Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liefern sich CDU und AfD nach einer neuen Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei hinter der SPD. Das berichtete das ZDF in einem „Politbarometer Extra“. In der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU unverändert zur Vorwoche auf 22 Prozent. Die AfD legt um einen Punkt auf 22 Prozent zu. Die SPD verharrt bei 28 Prozent, unverändert bleiben auch die Werte der Linken mit 13 und der Grünen mit 6 Prozent. Die anderen Parteien blieben jeweils unter drei Prozent.
Entscheidung im Streit um Bundeswehr-Waffe G36 erwartet
Koblenz (dpa) - Im Streit um die Treffsicherheit des Bundeswehr-Sturmgewehrs G36 wird heute eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz erwartet. Dabei droht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Schlappe. In dem Prozess geht es um eine Klage des Waffenherstellers Heckler & Koch. Das Bundeswehr-Beschaffungsamt fordert Schadenersatz von dem Unternehmen und begründet dies mit einer ungenügenden Treffsicherheit des G36. Von der Leyen hatte entschieden, von 2019 an 167 000 Sturmgewehre auszumustern.
Außenminister beraten über Beziehungen der EU zur Türkei
Bratislava (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten kommen heute zu Gesprächen über die angespannten Beziehungen der Union zur Türkei zusammen. Bei dem Treffen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava soll nach Angaben von Diplomaten nach einer gemeinsamen Linie für die kommenden Wochen und Monate gesucht werden. Zuletzt hatte sich Österreich offen für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Die Mehrheit der anderen Länder lehnt einen solchen Schritt aber bislang ab.
Rajoy stellt sich in Spaniens Parlament zweiter Abstimmung
Madrid (dpa) - Das spanische Parlament stimmt heute erneut über die Wiederwahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ab. Nachdem der 61-Jährige am Mittwoch nur 170 der nötigen 176 Stimmen erhalten und damit die absolute Mehrheit verpasst hatte, reicht ihm im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit. Aber auch die kann Rajoy nur erreichen, wenn sich mehrere Oppositionspolitiker der Stimme enthalten oder für ihn votieren. Dies gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich. Spanien wartet seit mehr als acht Monaten auf eine neue, voll funktionstüchtige Regierung.
Nato-General: Taliban werden überschätzt
Kabul (dpa) - Trotz der steigenden Opferzahlen im Krieg gegen die Taliban sieht die Nato die afghanischen Streitkräfte auf dem richtigen Weg. Brigadegeneral Charles Cleveland sagte, die radikalislamischen Taliban hätten zuletzt nur örtlich und meist nur zeitlich begrenzt Erfolge erzielt. „Sie stellen sicherlich eine Gefahr für die Regierung Afghanistans dar, aber aus unserer Sicht werden ihre Fähigkeiten etwas überschätzt“, sagte Cleveland weiter. Nach Erkenntnissen der Nato hätten die Taliban mit Führungsproblemen, Geldmangel und internen Differenzen zu kämpfen.
