dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Clinton nimmt Nominierung als Präsidentschaftskandidatin an
Philadelphia (dpa) - Hillary Clinton ist offiziell Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten und geht gegen Donald Trump ins Rennen um das Weiße Haus. Die frühere Außenministerin und First Lady nahm am späten Donnerstagabend (Ortszeit) bei ihrer Rede in Philadelphia die Nominierung des Parteitags der Demokraten an. Clinton ist damit die erste Frau überhaupt, die von einer der beiden großen US-Parteien ins Rennen um das Weiße Haus geschickt wird. Die Amerikaner entscheiden am 8. November über die Nachfolge des demokratischen Amtsinhabers Barack Obama, der nach seiner zweiten Amtsperiode nicht mehr kandidieren kann.
Grünen-Chef Özdemir kritisiert Merkels Schweigen zu Leid in Syrien
Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz Themen wie die Lage der Menschen im nordsyrischen Aleppo ausgeblendet zu haben. Hunderttausende seien in der Stadt eingeschlossen, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Ein unvorstellbares Elend - ohne dass die Welt groß Notiz davon nimmt. Diese und andere humanitäre Katastrophen hat Angela Merkel heute vollkommen ignoriert.“ Die Bekämpfung von Fluchtursachen verkomme derzeit zur hohlen Phrase. „Ich schäme mich für das Versagen der Weltgemeinschaft, von Europa und vor allem auch von Deutschland“, sagte er. Merkel hatte zuvor als Konsequenz aus den jüngsten Anschlägen ein neues Sicherheitspaket angekündigt.
Ministertreffen zu Anti-Terror-Übungen mit Bundeswehr im August
Berlin (dpa) - Die geplanten Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr sollen schon im August bei einem Ministertreffen vorbereitet werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) wollen dann mit drei Landesinnenministern von Union und SPD über die Modalitäten beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Die Übungen sind Teil des Neun-Punkte-Plans für mehr Sicherheit in Deutschland, den Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vorgestellt hat. Die Idee entstand aber schon vor den Anschlägen von Würzburg und Ansbach.
Menschen gedenken der Betroffenen des Ansbacher Bombenattentats
Ansbach (dpa) - Bis zu 200 Menschen haben in Ansbach an einem ökumenischen Gottesdienst für die Betroffenen des Bombenanschlags in der mittelfränkischen Kleinstadt teilgenommen. Zu den Gästen der Andacht für Verletzte, Angehörige und Helfer zählte am Donnerstagabend auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Ansbacher Regionalbischöfin Gisela Bornowski sagte in ihrer Predigt, die Stadt sei durch den Terror aus den Fugen geraten, die Angst sei in Ansbach angekommen. „Vielen Menschen geht es richtig schlecht.“ Bis zu diesem Abend habe niemand für möglich gehalten, dass es zu einem Anschlag in der Stadt kommen könnte.
Staatsanwaltschaft in Ankara beantragt Beschlagnahme von Vermögen
Istanbul (dpa) - Nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft in Ankara die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte von mehr als 3000 Richtern und Staatsanwälten beantragt. Betroffen seien 3049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die betroffenen Juristen seien bereits vom Dienst suspendiert. Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge. Die Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.
Drogenhändler in Indonesien hingerichtet
Jakarta (dpa) - Trotz internationaler Proteste hat Indonesien vier verurteilte Drogenhändler hinrichten lassen. Sie wurden am Freitag um kurz nach Mitternacht (Ortszeit) bei strömendem Regen von einem Erschießungskommando auf der Gefängnisinsel Nusa Kambangan getötet, wie ein hoher Justizbeamter berichtete. Exekutiert wurden drei Nigerianer und ein Indonesier. Erst am Mittwoch und Donnerstag hatten die Bundesregierung und auch die Vereinten Nationen an Indonesien appelliert, auf die angekündigte Hinrichtung von insgesamt 14 zum Tode verurteilten Drogenhändlern zu verzichten.
