dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bayerisches Innenministerium bestätigt: Bekenner-Video echt
München (dpa) - Das bayerische Innenministerium hat die Echtheit des im Internet verbreiteten Bekennervideos zum Attentat von Würzburg bestätigt. „Der Mann auf dem Video ist der Täter von Würzburg“, hieß es in München. Das Video war vom IS-Sprachrohr Amak im Internet veröffentlicht worden. „Im Namen Gottes, ich bin ein Soldat des IS und beginne eine heilige Operation in Deutschland“, bekennt der 17-Jährige aus Afghanistan darin. Der Attentäer hatte in einem Regionalzug Reisende mit Axt und Messer angegriffen und fünf Menschen verletzt. Er wurde auf der Flucht von der Polizei erschossen.
Altmaier: Keine erhöhte Terrorgefahr durch Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier sieht kein erhöhtes Terrorrisiko durch Flüchtlinge in Deutschland. Alle Erkenntnisse aus den letzten zwölf Monaten deuteten klar darauf hin, dass die Gefahr des Terrorismus bei Flüchtlingen „nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung“, sagte er im ZDF-„heute-journal“. „Die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind“, betonte Altmaier. Bei dem Attentäter soll es sich um einen Flüchtling aus Afghanistan handeln.
Sicherheitsrat in Ankara tagt - „Wichtige Entscheidung“ erwartet
Istanbul (dpa) - Nach dem gescheiterten Putsch kommt in der Türkei erstmals der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Die Sitzung wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan geleitet, der formell der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Anschließend tagt das Kabinett. Erdogan hatte angekündigt, bei den Sitzungen werde eine „wichtige Entscheidung“ fallen. Nähere Angaben machte er nicht. Der Umsturzversuch hat auch Forderungen nach der Todesstrafe ausgelöst. Erdogan hat angekündigt, einer Wiedereinführung zuzustimmen, sollte das Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen.
Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert
Cleveland (dpa) - Der Parteikonvent der US-Republikaner hat Donald Trump offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert. Nach einem beispiellosen Vorwahlkampf erreichte der politische Quereinsteiger in der Nacht in Cleveland in einer zeremoniellen Abstimmung die nötige Mehrheit der Delegierten. Trump muss die Nominierung am Donnerstag noch annehmen.Per Akklamation nominierte der Konvent kurz darauf Mike Pence, Gouverneur von Indiana, als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten. Sein formales Ja wird in seiner Rede erwartet.
Wikileaks veröffentlicht Tausende E-Mails der türkischen Regierung
Berlin (dpa) - Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat wie angekündigt Hunderttausende E-Mails der türkischen Regierungspartei AKP veröffentlicht. Am späten Abend schaltete die Organisation auf Twitter einen Link, der zu einer Art Suchmaschine auf ihrer Webseite führt. Dort können die E-Mails nach einzelnen Begriffen oder Sätzen durchsucht werden. „WikiLeaks veröffentlicht den ersten Teil der AKP-E-Mails“, war auf der Seite zu lesen. Der Inhalt der Mails beziehe sich aber meist nicht auf Interna der Regierung, sondern auf „Beziehungen mit der Welt“, vermutlich auf außenpolitische Themen.
Lebenslauf geschönt: SPD-Bundestagsabgeordnete Hinz räumt Fehler ein
Essen (dpa) - Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte der Anwalt der SPD-Politikerin, nachdem „WAZ“ und „NRZ“. Sie hatten Angaben der Parlamentarierin hinterfragt. Die SPD-Politikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 2005 an. Welche Konsequenzen die SPD aus dem Fall zieht, blieb zunächst unklar. Auch im Bundestag sind kritische Fragen zu erwarten.
