dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Dreyer als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wiedergewählt
Mainz (dpa) - Malu Dreyer ist erneut zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Die 55-jährige SPD-Politikerin erhielt im Mainzer Landtag auf Anhieb 52 von 101 Stimmen. Genau so viele Abgeordnete hat die neue Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Die Abstimmung galt als erste Bewährungsprobe für das Bündnis - die erste Ampel auf Landesebene seit 21 Jahren. Die Spitzen der Koalition hatten gestern den gemeinsamen Koalitionsvertrag besiegelt. Dreyer regiert in Rheinland-Pfalz seit 2013.
EU-Neuzulassung von Unkrautvernichter Glyphosat weiter ungewiss
Brüssel (dpa) - Europa ringt um die Neuzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat. Ob die nötige Mehrheit unter den EU-Staaten zustande kommt, wurde nach ersten Beratungen von Ländervertretern noch nicht absehbar. Mehrere Staaten hätten noch keine Position bezogen, einige von ihnen könnten dies aber möglicherweise morgen tun, berichteten Diplomaten. Die EU-Kommission will die Neuzulassung zur Abstimmung stellen, falls eine Mehrheit zu erwarten ist. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen, die Wissenschaft ist in dieser Frage allerdings gespalten.
US-Vorwahlen: Knapper Sieg kratzt an Clintons Image
Frankfurt (dpa) - Im US-Vorwahlkampf setzt der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders der Favoritin Hillary Clinton weiter zu. Der 74-Jährige gewann die Vorwahl im Bundesstaat Oregon. Bei der Abstimmung in Kentucky lieferten sich die beiden ein sehr enges Rennen: Zwar holte die frühere Außenministerin aller Voraussicht nach den Sieg - aber wohl nur mit hauchdünnem Vorsprung. Der weiterhin große Aufwand für die Vorwahlen hält Clinton davon ab, sich auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur schon voll auf Trump zu konzentrieren.
Pulverfass Venezuela - Machtkampf spitzt sich zu
Caracas (dpa) - Im erbitterten Machtkampf in Venezuela hat das Parlament neue Sondervollmachten für Staatspräsident Nicolás Maduro und das Militär abgelehnt. Die Oppositionsmehrheit wies ein neues Dekret zurück. Sie wirft dem Sozialisten Maduro vor, eine Diktatur vorzubereiten, da die Opposition ihn mit einem Referendum absetzen lassen will. Allerdings hat schon in zwei früheren Fällen der Oberste Gerichtshof trotz Parlaments-Veto ähnlichen Dekreten stattgegeben. Maduro hat den Ausnahmezustand verhängt und dem Militär sowie Bürgerwehren die Weisung erteilt, „die Verteilung und Vermarktung von Lebens- und Grundnahrungsmitteln“ zu garantieren.
Erstes entführtes Mädchen aus Chibok wieder aufgetaucht
Abuja (dpa) - In Nigeria ist erstmals eines der vor über zwei Jahren von islamistischen Terroristen entführten Mädchen aus dem Ort Chibok wiedergefunden worden. Sie sei im Bundesstaat Borno in der Nähe des Sambisa-Waldes von örtlichen Sicherheitskräften aufgegriffen worden, sagte ein Sprecher der Chibok-Aktivisten namens Allen Manasseh. Der stellvertretende Rektor der Chibok-Schule und die Eltern hätten das Mädchen identifiziert. Zeugenberichte nach der Entführung legen nahe, dass die Mädchen entweder als Sexsklavinnen gehalten oder zum Übertritt zum Islam und zur Heirat gezwungen wurden.
Forsa-Umfrage sieht SPD erstmals seit Jahren unter 20 Prozent
Berlin (dpa) - Die SPD rutscht in der jüngsten Forsa-Umfrage in der Wählergunst erstmals seit sechseinhalb Jahren unter die 20-Prozent-Marke. Sie sackte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 19 Prozent, wie aus der Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hervorgeht. Zuletzt lag die SPD bei Forsa im Dezember 2009 bei 19 Prozent. Die Unionsparteien CDU/CSU behaupten dagegen ihre 34 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu auf 14 Prozent, während die Linke bei 9 Prozent bleibt. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 7 Prozent. Die AfD steigt um einen Punkt auf 11 Prozent.
