dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Glyphosat-Streit vergiftet das Klima in der großen Koalition
Berlin (dpa) - Vor der EU-Entscheidung über die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat bleiben die Fronten innerhalb der Bundesregierung verhärtet. In der Auseinandersetzung über eine mögliche Krebsgefahr durch das Mittel bekräftigte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Vorwürfe gegenüber Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Für ihre „Rolle rückwärts“ bei der Zulassungsverlängerung habe er kein Verständnis, sagte Schmidt der „Süddeutschen“. Die SPD-Minister wollen einer Verlängerung nicht zustimmen.
Justizminister Maas nennt AfD „nationalistisch und frauenfeindlich“
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat eine inhaltlich harte Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD gefordert. „Die AfD - das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich“, schreibt Maas in einem Gastkommentar auf „Spiegel Online“. Mit Blick auf das kürzlich verabschiedete Grundsatzprogramm der AfD führt Maas aus, die Partei müsse sich an ihren Worten messen lassen: „Das AfD-Programm ist der Fahrplan in ein anderes Deutschland, in das Deutschland von vorgestern.“
Nahles pocht auf niedrige Hürden für anerkannte Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Angesichts von Differenzen in der Koalition beim geplanten Integrationsgesetz pocht Sozialministerin Andrea Nahles auf niedrige Hürden für Flüchtlinge. „Wer anerkannt ist, braucht Sicherheit und Perspektive, nur dann kann Integration funktionieren“, sagte Nahles der dpa in Berlin. Die Beratungen in der Regierung zu dem geplanten Gesetz sollen unmittelbar nach dem Pfingstwochenende weitergehen. Zwischen Union und SPD gibt es noch Streit in zentralen Punkten, unter anderem bei den eingeforderten Integrationsleistungen für anerkannte Flüchtlinge.
Mehr als 1100 Flüchtlinge im Mittelmeer vor Italien gerettet
Rom (dpa) - Die deutsche Marine und internationale Einsatzkräfte haben im Mittelmeer innerhalb weniger Stunden 1153 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht. Die Menschen wurden in insgesamt elf verschiedenen Einsätzen vor Sizilien gerettet, wie die italienische Küstenwache mitteilte. Sie waren auf mehreren Schlauchbooten auf dem Weg in Richtung Europa, als sie in Seenot gerieten. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr bislang knapp 31 500 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen.
Waffen sollen Libyens Regierung stärken
Wien (dpa) - Die internationale Gemeinschaft will den Einfluss von Terroristen in Libyen auch mit Hilfe von Waffen eindämmen. Die USA und andere Länder seien bereit, die neue libysche Einheitsregierung mit Waffen zu unterstützen und drängten auf Ausnahmen vom UN- Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von 21 Staaten nach einem Treffen in Wien. Eine neue Regierung brauche auch loyale Sicherheitskräfte, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Darüber hinaus müssten die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden.
Österreich bekommt neuen Kanzler - Regierungserklärung am Mittwoch
Wien (dpa) - Christian Kern wird heute als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt. Zuvor wird der 50 Jahre alte Sozialdemokrat und Manager noch formal vom Parteivorstand der sozialdemokratischen SPÖ für das Amt vorgeschlagen. Kern folgt als 13. Regierungschef der Alpenrepublik Werner Faymann nach. Faymann war nach massivem innerparteilichen Druck als Kanzler und Parteichef zurückgetreten. Viele Bürger haben der SPÖ den Rücken gekehrt. Das Land leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Kern will morgen in seiner ersten Regierungserklärung den künftigen Kurs skizzieren.
