dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Offenbar geistig Verwirrter ersticht an Bahnhof Fahrgast
Grafing (dpa) - Ein offenbar geistig verwirrter Mann hat am Bahnhof in Grafing bei München wild um sich gestochen und dabei einen Fahrgast getötet. Drei weitere Männer verletzte er bei der Attacke schwer. Ein zunächst vermutetes politisches Motiv liege bei dem 27-Jährigen nach den bisherigen Ermittlungen nicht vor, sagte Lothar Köhler vom Bayerischen Landeskriminalamt. Weder aus dem Staatsschutz noch von Nachrichtendiensten gebe es Hinweise darauf, dass der Mann in irgendeiner Form Bezüge zu islamistischen, salafistischen Gruppierungen oder Personen gehabt habe.
Ende des Schrumpfens: Bundeswehr wird verstärkt
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr wird wieder deutlich vergrößert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündete einen zusätzlichen Personalbedarf von 14 300 Soldaten und 4400 Zivilisten für die nächsten sieben Jahre. Zunächst sollen aber nur 7000 Soldatenstellen neu geschaffen werden. Weitere Kräfte sollen durch interne Umstrukturierungen gewonnen werden. Die CDU-Politikerin reagiert auf neue Bedrohungen und wachsende Aufgaben für die Truppe. Kritik kommt von der Opposition: Die Grünen bezweifeln, dass die Personalaufstockung überhaupt umgesetzt werden kann. Die Linke hat grundsätzliche Bedenken.
De Maizière zu Grenzkontrollen: Probleme mit Bayern sind ausgeräumt
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich so lange fortsetzen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniert. „Noch sind wir aber nicht so weit, deshalb bedarf es im Einklang mit europäischem Recht der Fortsetzung nationaler Grenzkontrollen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Damit seien mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausgeräumt. Das bayerische Kabinett hatte zuvor seine angedrohte Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis gelegt.
ÖVP nennt Punkte für Weiterarbeit der Koalition in Österreich
Wien (dpa) - Die konservative Volkspartei ÖVP knüpft den Fortbestand der rot-schwarzen Koalition in Österreich an mehrere Punkte. Dazu gehöre zentral, dass die sozialdemokratische SPÖ auch nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann an der gemeinsamen restriktiven Linie in der Flüchtlingspolitik festhalte, sagte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Es gelte, diese Politik kontinuierlich und konsequent fortzusetzen. Die Sozialdemokraten in Österreich stemmen sich derweil vehement gegen eine Neuwahl-Debatte.
HRW: Türkei tötet Flüchtlinge an Grenze zu Syrien
Istanbul (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat türkischen Grenzbeamten vorgeworfen, auf syrische Flüchtlinge zu schießen und sie zu misshandeln. Alleine im März und April seien drei Flüchtlinge und zwei Schmuggler getötet und 14 Menschen verletzt worden, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht. Unter den Toten sei ein 15-jähriger Junge. Die meisten Vorfälle hätten sich an der Grenze südlich der türkischen Stadt Antakya zugetragen. HRW forderte die türkische Regierung auf, die „exzessive Gewalt“ zu stoppen.
Weg frei für Absetzung von brasilianischer Präsidentin Rousseff
Brasília (dpa) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht vor ihrer Suspendierung. Nach einem turbulenten Hin und Her gab es am Dienstag die wohl entscheidende Wendung. Der Interimspräsident des Parlaments, Waldir Maranhão, widerrief seine überraschende Entscheidung vom Vortag, das Votum der Abgeordneten für eine Amtsenthebung Rousseffs zu annullieren. Jetzt wird der Senat, die zweite Parlamentskammer, morgen abstimmen, ob die 68-Jährige für 180 Tage suspendiert wird. Die notwendige Mehrheit dürfte allen Prognosen zufolge deutlich erreicht werden.
