dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schwarz-Rot will nach Flüchtlingsstreit Handlungsfähigkeit zeigen
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit über die Flüchtlingspolitik will die große Koalition mit Kompromissen bei wichtigen Reformthemen Handlungsfähigkeit zeigen. Es gebe gute Chancen, etwa bei den Themen Integration, innere Sicherheit oder Elektromobilität große Schritte weiterzukommen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch kurz vor einem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt. Offen war zunächst aber, ob es bei Streitthemen wie der Reform der Erbschaftsteuer, dem Mindestlohn oder der Leiharbeit tatsächlich eine Einigung geben könnte.
Tränengas gegen Migranten in Idomeni - Papst auf Lesbos erwartet
Athen/Idomeni (dpa) - Vor dem Grenzzaun bei Idomeni bleibt die Stimmung explosiv. Am Mittwoch kam es nahe dem wilden Flüchtlingscamp in Griechenland erneut zu Ausschreitungen. Einige Dutzend Migranten versuchten von der griechischen Seite aus, den Zaun nach Mazedonien zu überwinden, um von dort weiter Richtung Norden und Deutschland zu gelangen. Mazedonische Polizisten schleuderten Tränengasgranaten über den Zaun, wie das griechische Fernsehen zeigte. Am Samstag wird der Papst auf der griechischen Insel Lesbos erwartet, wo im Lager Moria mehr als 4000 Menschen ausharren.
Drogen-Ermittlungen eingestellt - Beck: Verhalten war falsch und dumm
Berlin (dpa) - Gut sechs Wochen nach dem Drogenfund bei ihm kann der Grünen-Politiker Volker Beck aufatmen: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld eingestellt. „Mein Verhalten war falsch, und es war dumm“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der eine Strafe von 7000 Euro zahlen musste. „Das tut mir leid.“ Die Berliner Polizei hatte am 1. März in einem Kneipenviertel 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ bei dem 55-Jährigen gefunden - nach dpa-Informationen war es Crystal Meth. Der Bundestag hob Becks Immunität auf, so dass offiziell ermittelt werden konnte. Er trat von seinen Ämtern in der Fraktion zurück, behielt aber sein Bundestagsmandat.
Terrorbedrohung in Mali: Kabinett erweitert Bundeswehr-Einsatz
Berlin/Paris (dpa) - Die Bundeswehr soll im gefährlichen Norden von Mali mehr Verantwortung übernehmen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Erweiterung des deutschen Einsatzmandats für die seit drei Jahren laufende EU-Trainingsmission. Bisher beschränkt sich die Ausbildung durch die deutschen Militärausbilder in dem westafrikanischen Land auf ein Lager in der Nähe der Hauptstadt Bamako. Wenn der Bundestag das neue Mandat billigt, können die Ausbilder künftig auch in dem von islamistischen Rebellen terrorisierten Norden des Landes tätig werden.
Syriens Regime lässt Parlament wählen - Neue Gespräche in Genf
Damaskus (dpa) - Trotz scharfer Kritik der Opposition und des Westens hat Syriens Regime ein neues Parlament wählen lassen. Abstimmen konnten die Syrer in dem Bürgerkriegsland am Mittwoch jedoch nur in Gebieten unter Kontrolle der Regierung. Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung. Die Regimegegner und der Westen halten die Wahl für eine Farce und sehen in ihr ein neues Störfeuer für die Genfer Friedensgespräche, deren dritte Runde am Mittwoch begann. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen zwischen Regime und Opposition.
EU-Parlament will härtere Auflagen für Glyphosat-Einsatz
Straßburg (dpa) - Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat sollte nach dem Willen des Europaparlaments nur für sieben Jahre zugelassen werden. Die EU-Kommission hatte eine Neuzulassung für 15 Jahre vorgeschlagen. Zudem verlangten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg mehr Auflagen für den Glyphosat-Einsatz - die Resolution ist allerdings nicht bindend. Die Parlamentarier wollen das Mittel beispielsweise für Hobbygärtner verbieten und den Einsatz in öffentlichen Parks, Grünanlagen oder auf Spielplätzen untersagen. Als „inakzeptabel“ verurteilten sie die Praxis, Pflanzen vor der Ernte mit Glyphosat abzutöten und die Reifung zu beschleunigen. Die Abgeordneten forderten zugleich mehr Informationen über mögliche gesundheitsschädliche Wirkungen von Glyphosat - das Mittel steht im Verdacht, Krebs zu erregen.
