dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel wirbt für umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für das umstrittene EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geworben und weitere Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Ein EU-Beitritt des Kandidatenlandes stehe aber „nicht auf der Tagesordnung“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum Brüsseler EU-Türkei-Gipfel. Auch für die von Ankara geforderten Visa-Erleichterungen gebe es Bedingungen, betonte Merkel im Bundestag. Die Opposition warnte vor zu großen Zugeständnissen an die Türkei. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Merkel einen „scheinheiligen Deal“ mit der Türkei vor.
SPD gibt in Etat-Runde nicht nach - Hilfe von Altkanzler Schröder
Berlin (dpa) - Die SPD pocht in den Haushaltsberatungen der Koalition weiter auf zusätzliche Finanzmittel für die Integration von Flüchtlingen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verwies in Berlin auf Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt. „Dazu werden wir den Haushalt 2017 nutzen“, sagte er im Bundestag. Nötig sei ein finanziell kraftvoll ausgestattetes Integrationsgesetz. Altkanzler Gerhard Schröder warnte, wenn die Integration nicht gelinge, „zerreißt es die Gesellschaft“.
Clinton und Trump feiern starke Siege in US-Vorwahlen
Washington (dpa) - Starke Siege in Schlüsselstaaten: Nach einem zweiten „Super Tuesday“ in den USA marschieren Hillary Clinton und Donald Trump mit großen Schritte in Richtung Präsidentschaftskandidatur. Clinton holte bei den Vorwahlen der Demokraten voraussichtlich alle fünf Staaten, Trump bei den Republikanern wahrscheinlich vier von fünf. Die einzige Chance der Republikaner, den hoch umstrittenen Quereinsteiger Trump noch zu stoppen, liegt in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Cleveland. Eventuell holt Trump bis zur letzten Abstimmung in Kalifornien am 7. Juni nicht die nötige Zahl von Delegierten.
Neues Sexualstrafrecht: Opferschützer sind unzufrieden
Berlin (dpa) - Für Opfer sexueller Übergriffe wird es künftig etwas leichter, ihre Peiniger hinter Gitter zu bringen. Das Bundeskabinett beschloss eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Der Gesetzentwurf stellt sexuelle Handlungen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann unter Strafe, wenn der Täter keine Gewalt angewendet oder damit gedroht hat. Vielen Betroffenen-Verbänden, aber auch Abgeordneten verschiedener Parteien geht der Entwurf nicht weit genug. Sie kritisieren, es gelte - bis auf Ausnahmefälle - weiterhin, dass sich das Opfer zur Wehr setzen oder eine etwaige Fluchtmöglichkeit nutzen müsse. Sie fordern, dass ein klar ausgesprochenes „Nein“ ausreicht.
Schlag gegen Islamisten-Zelle in Belgien - Verdächtige auf der Flucht
Brüssel (dpa) - Bei der blutigen Brüsseler Razzia zu den Anschlägen von Paris haben Fahnder offensichtlich eine weitere islamistische Terrorzelle entdeckt. In der Wohnung, in der gestern ein Verdächtiger getötet wurde, fanden Ermittler nach jüngsten Angaben eine Flagge der Terrormiliz Islamischer Staat sowie ein Buch zum Salafismus. Zwei Verdächtige sind noch auf der Flucht. Ermittler aus Belgien und Frankreich hatte gestern eine Wohnung in der Brüsseler Gemeinde Forest durchsuchen wollen. Dabei eröffneten mindestens zwei Männer unmittelbar das Feuer auf die Beamten - vier Sicherheitskräfte wurden leicht verletzt.
Obama nominiert Merrick Garland für Posten am Supreme Court
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den Juristen Merrick Garland für den vakanten Posten am Supreme Court nominiert. Das gab der Präsident bekannt. Garland ist derzeit Richter am Bundesberufungsgericht in Washington. Der 63-Jährige gilt als moderat. Die Position am höchsten Gericht ist vakant, nachdem der langjährige Richter Antonin Scalia mit 78 Jahren gestorben ist. Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Das letzte Wort hat aber der Senat, der von den Republikanern dominiert wird. Die wollen den Posten vom nächsten Präsidenten besetzen lassen.
