dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel: Fluchtbewegung stellt Europa vor historische Bewährungsprobe
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Europa in der Flüchtlingsfrage vor einer historischen Bewährungsprobe. Das sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Es gehe in Brüssel darum, ob man auf dem bisherigen Weg, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Außengrenzen zu schützen, so weit vorangekommen sei, dass es sich lohne, ihn weiterzugehen. Die illegale Migration auf diese Weise einzudämmen, sei die Voraussetzung für die angestrebten legalen Flüchtlingskontingente in Europa. Über Kontingente werde der Gipfel noch nicht entscheiden, so Merkel.
Österreich nimmt nur noch 80 Asylbewerber pro Tag auf
Wien (dpa) - Österreich nimmt an seiner Südgrenze künftig nur noch 80 Asylbewerber pro Tag im eigenen Land auf. Dieses Tageskontingent legte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute fest. Insgesamt dürften pro Tag maximal 3200 Flüchtlinge einreisen, „die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen“, sagte die Ministerin der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden. „Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze“ können laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden.
Explosion in türkischer Hauptstadt Ankara
Istanbul (dpa) - In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es am Abend zu einer schweren Explosion gekommen. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, Krankenwagen seien in die Gegend geschickt worden. Die Detonation habe sich im Regierungsviertel Cankaya ereignet. Auf Fernsehbildern war Feuer zu sehen. Über die Hintergründe der Explosion ist noch nichts bekannt. Ebenso unklar ist, ob es Tote oder Verletzte gegeben hat.
UN: 100 Lkw auf dem Weg in belagerte syrische Städte
Damaskus (dpa) - In Syrien haben sich mehr als hundert Lastwagen mit Hilfsgütern auf den Weg aus der Hauptstadt Damaskus in mehrere belagerte Städte gemacht. Das teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Telefonat mit dem UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura mit. Die Hilfskonvois sollen zehntausende Menschen in umkämpften Städten versorgen, die dringend Unterstützung brauchen. Russland hat indes Forderungen von Kanzlerin Angela Merkel nach einer Flugverbotszone in Syrien eine Absage erteilt. Eine solche Entscheidung könne nicht ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und Syriens getroffen werden, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow.
Afghanische Taliban rekrutieren mehr Kinder
Kabul (dpa) - Die Taliban schicken immer mehr Kinder in den afghanischen Krieg. Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervor. Allein im umkämpften Bezirk Tschardara der Nordprovinz Kundus seien 2015 mindestens 100 Kinder rekrutiert und als Kämpfer missbraucht worden. Dort benutzten die Aufständischen zunehmend Religionsschulen für das militärische Training von Kindern, heißt es. Vor allem arme Familien schickten Kinder in diese Schulen, weil Essen und Kleidung bezahlten. Die Indoktrinierung beginne schon bei Sechsjährigen.
Bund will mehr Tempo-30-Zonen auf großen Straßen ermöglichen
Berlin (dpa) - Vor Schulen und Kindergärten sollen künftig leichter Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können - auch auf großen Straßen. Das Bundesverkehrsministerium will die Hürden bei den rechtlichen Voraussetzungen dafür senken. Bisher muss konkret nachgewiesen werden, dass es sich um eine gefährliche Stelle handelt. Für mehr Sicherheit von Kindern ist zudem vorgesehen, dass Erwachsene sie beim Radeln auf Gehwegen dort auch auf dem Rad begleiten dürfen. Elektroräder mit Höchsttempo 25 sollen Radwege nutzen können.
