dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Britisches Parlament entscheidet sich für Angriffe auf IS in Syrien
London (dpa) - Großbritannien beteiligt sich an Luftangriffen auf die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien. Das Parlament in London stimmte am Mittwochabend nach langer Debatte mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechende Vorschlag der konservativen Regierung von Premierminister David Cameron. 397 Abgeordnete waren dafür, 223 dagegen. Damit könnten britische Flugzeuge bereits am Donnerstag erste Angriffe auf IS-Stellungen fliegen. Im Irak beteiligt das Land sich bereits an Luftangriffen auf die Miliz.
Bundestag will Energie-Gesetze beschließen
Berlin (dpa) - Der Bundestag will am Donnerstag mehrere Gesetze verabschieden, die die Energiewende in Deutschland voranbringen sollen. So soll beim Bau neuer Stromtrassen künftig verstärkt die Erdverkabelung zum Einsatz kommen, um Proteste gegen riesige Strommasten zu vermeiden. Das betrifft auch die Stromautobahnen „Suedlink“ und „Südostpassage“, die Wind- und Solarenergie von der Küste nach Süddeutschland bringen sollen. Zudem wollen die Abgeordneten eine verbesserte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) beschließen. Bei dieser Technologie wird die Wärme, die bei der Stromerzeugung entsteht, gleich zum Heizen genutzt.
Innenminister beraten über Terrorismus und Flüchtlinge
Koblenz (dpa) - Terrorismus und Flüchtlingszustrom sind die Topthemen bei der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) und Freitag in Koblenz. Angesichts anhaltender Attentatsgefahr beschützen mehr als 1000 Polizisten die 16 Ressortchefs der Länder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Erwartet werden auch die Chefs von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auf der Tagesordnung stehen auch die Themen Einbruchsschutz und Fußballkrawalle.
Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff eröffnet
Brasília (dpa) - Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschefin Dilma Rousseff eröffnet. Er begründete den Schritt am Mittwoch mit mutmaßlichen Tricksereien bei den Haushaltszahlen, wie das Portal „Globo“ berichtete. Cunha und Rousseff sind politisch verfeindet, weil Cunha sich bei Korruptionsvorwürfen gegen ihn von der Präsidentin im Stich gelassen fühlt. Rousseff reagierte entrüstet. Die Vorwürfe seien haltlos, erklärte die Präsidentin. Ein Sonderausschuss mit Vertretern aller Parteien muss nun über die Annahme des Verfahrens entscheiden.
Russischer Präsident Putin hält Rede an die Nation
Moskau (dpa) - Inmitten internationaler Konflikte hält der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag (10.00 Uhr MEZ) seine traditionelle Rede an die Nation. Erwartet werden Äußerungen Putins zum Kampf gegen den Terrorismus und zum Syrienkrieg. In Syrien fliegt Russland seit Ende September Luftangriffe. Seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets im syrischen Grenzgebiet durch die Türkei hat sich das Verhältnis zu Ankara rapide verschlechtert. Im innenpolitischen Teil der Rede werde es um Wirtschaft und soziale Fragen gehen, sagte der russische Parlamentsvorsitzende Sergej Naryschkin.
Nach „Blackout“: Putin schaltet auf der Krim Strom aus Russland frei
Simferopol (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem unangekündigten Besuch auf der Krim eine Energieleitung für die massiv vom Stromausfall betroffene Halbinsel in Betrieb gesetzt. Das russische Staatsfernsehen zeigte in einer Liveübertragung, wie Putin am Mittwochabend im Schaltraum des Unternehmens Krimenergo in Simferopol grünes Licht gab für die erste Lieferung vom russischen Festland. Die von Russland annektierte Halbinsel ist seit etwa zehn Tagen ohne Strom vom ukrainischen Festland, nachdem Aktivisten dort Masten gesprengt hatten.
