dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag beschließt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe
Berlin (dpa) - Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig strafbar. Nach einer eindringlichen Debatte setzte sich im Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf überraschend klar gegen heftigen Widerstand durch. Vereine oder Einzelpersonen dürfen demnach künftig keine Beihilfe zum Suizid als Dienstleistung anbieten. Es drohen künftig bis zu drei Jahre Haft, wenn etwa einem unheilbar Krebskranken geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird. Der Abstimmung ohne Fraktionszwang war eine intensive Debatte vorausgegangen.
Putin stoppt Flüge nach Ägypten
Moskau (dpa) - Nach Geheimdiensthinweisen auf einen Sprengsatz an Bord des abgestürzten Ferienfliegers in Ägypten stellt Russland seine Flüge in das beliebte Urlaubsland komplett ein. Bislang hatten britische und westeuropäische Airlines lediglich ihre Verbindungen zum Badeort Scharm el Scheich gestoppt. Präsident Wladimir Putin habe die Regierung angewiesen, einen entsprechenden Vorschlag des Inlandsgeheimdienstes FSB umzusetzen, sagte ein Kremlsprecher. Dies bedeute nicht, dass Russland sich auf einen Terroranschlag als Absturzursache festlege. Bei der Tragödie am vergangenen Samstag kamen 224 Menschen ums Leben.
Kritik an Asyl-Schnellverfahren und Stopp für Familiennachzug
Berlin (dpa) - Scharfe Kritik der Opposition: Nach der Asyl-Einigung der großen Koalition warnen Linke, Grüne und Hilfsorganisationen vor geplanten Schnellverfahren für Flüchtlinge und Beschränkungen beim Familiennachzug. Führende Koalitionspolitiker zeigten sich dagegen zufrieden mit dem Kompromiss. Es sei ein sensationeller Erfolg, in so kurzer Zeit von einer reinen Willkommenskultur zu einer realistischen Flüchtlingspolitik zu gelangen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Passauer Neuen Presse“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, am Ende sei ein konstruktives Ergebnis herausgekommen.
Auch Schweden will Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterverteilen
Brüssel (dpa) - Unter dem Eindruck stetig steigender Flüchtlingszahlen ruft nun auch Stockholm um Hilfe: Als drittes EU-Land nach Italien und Griechenland hat Schweden die anderen Mitgliedstaaten zur Aufnahme bereits eingereister Asylsuchender aufgefordert. Die EU-Kommission bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrags. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl nimmt Schweden von allen EU-Ländern die meisten Asylbewerber auf.
Gegner wollen Vorratsdatenspeicherung gerichtlich stoppen
Berlin - Nach Zustimmung auch des Bundesrates zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung schalten die Gegner nun die Gerichte ein. Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner beantragte zusammen mit anderen Politikern, Journalisten-und Medienverbänden sowie einer Rechtsanwaltskanzlei beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um das Gesetz zu stoppen. Das Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsdaten künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können.
Lawrow: Minsk wird bis 2016 verlängert
Berlin (dpa) - Der Minsker Friedensprozess für die Ostukraine soll nach Worten des russischen Außenminister Sergej Lawrow bis 2016 verlängert werden. Die Vereinbarungen vom Februar sollten so lange gelten, „bis sie vollständig erfüllt sind“, sagte er in Berlin nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Die Minister seien einig, dass nach dem erfolgreichen Abzug von Waffen unter 100 Millimeter Kaliber entlang der Front ein ähnlicher Mechanismus für großkalibrige Waffen geschaffen werden sollte.
