„Spiegel“: Einwanderung gefährdet Vorgaben der Schuldenbremse
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ damit, ab 2017 mehr neue Kredite aufnehmen zu müssen als die Schuldenbremse erlaubt.
Seine Haushaltsexperten hätten davor gewarnt, dass der Bund Gefahr laufe, die zulässige Schuldenobergrenze für 2017 von 12 Milliarden Euro zu reißen, sollte der Flüchtlingsstrom nicht eingedämmt werden können, schreibt der „Spiegel“.
Im Bundesfinanzministerium wurde dagegen klargestellt, die Schuldenregel habe Verfassungsrang. „Insofern kann sie gar nicht gerissen werden, sondern sie wird auch bei der Haushaltsaufstellung 2017 eingehalten“, hieß es auf Anfrage am Freitag.
Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet laut „Spiegel“ intern mit 3,4 Millionen Flüchtlingen im Zeitraum von 2015 bis 2020. Demnach würden 2016 noch einmal 800 000 Menschen in Deutschland Zuflucht suchen, 2017 eine halbe Million, in den Folgejahren jeweils 400 000. Kanzleramt und Innenministerium sperrten sich gegen eine solche Prognose, es sei derzeit unmöglich, sie zu stellen.
