Meinung Kein Grund zur Sorge
An der Steuerfront gibt es alles in allem noch keinen Grund zur Besorgnis. Das ist die Botschaft der am Donnerstag veröffentlichten Steuerschätzung. Bund, Länder und Gemeinden können weiter mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, wenn auch nicht mehr so dynamisch wie in den letzten Jahren.Bremsend wirken insbesondere Steuerrechtsänderungen.
Verbesserungen beim Kinder- und Grundfreibetrag oder der kalten Progression sind negativ für Schäubles Kasse. Für den Steuerzahler ist das positiv. Vieles davon ist ja nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern seit Jahren versprochen.
Schäuble ist vorsichtig. Aus heutiger Sicht, so betont er, sei auch im kommenden Jahr noch ein ausgeglichener Haushalt möglich. Ob die „schwarze Null“ tatsächlich zu halten sein wird, hängt aber wohl vor allem davon ab, wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln. Die Versorgung und Integration der zu uns Kommenden wird viel Geld kosten. CSU-Chef Host Seehofer hat bereits deutlich gemacht, dass er nicht mehr mit einem einstelligen, sondern bereits mit einem zweistelligen Milliardenbetrag rechnet. Das dürfte realistisch sein. Die Bundesländer stehen zusätzlich unter dem Druck der Schuldenbremse, sie müssen bis 2020 ihre Defizite abbauen. Der Bund wird ihnen daher in den kommenden Jahren noch stärker zur Seite springen müssen.
Doch kein Anlass zur Panik. Die Steuereinnahmen machen es möglich, mit der Herausforderung der Zuwanderung fertig zu werden. Selbst wenn die „schwarze Null“ nicht mehr zu halten sein sollte — an Steuererhöhungen oder an einen Flüchtlingssoli muss die Bundesregierung deshalb noch lange nicht denken.
