Flüchtlinge: Merkel bleibt sich treu
Kanzlerin hält gestern Abend bei ihrer Rede vor dem Industrie-Club in Düsseldorf an ihrer Willkommenskultur unbeirrt fest.
Düsseldorf. Trotz aller Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Kurs. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und das gilt nicht nur für Deutsche“, sagte sie bei ihrer Festrede zum Jahresessen des Industrie-Clubs Düsseldorf gestern Abend in der NRW-Landeshauptstadt.
Merkel warnte davor, die Migranten nur als Masse oder Menge wahrzunehmen. Jeder Einzelne müsse mit Würde behandelt werden, und zwar unabhängig von seiner Bleibeperspektive. „Was wir erleben, ist die Globalisierung der anderen Art“, so die Kanzlerin. Diesmal gehe es nicht um Waren oder Dienstleistungen, sondern um Menschen.
Mehrfach betonte Merkel während ihrer Rede, in der es ausschließlich um die Flüchtlingskrise ging, die Bedeutung der Werte Europas. Sie mahnte eine faire Verteilung der Migranten auf die Länder Europas an. Es fehle an Solidarität. Dass Deutschland allein gelassen werde, stimme aber nicht. „In Schweden gibt es pro Kopf der Bevölkerung mehr Flüchtlinge als in Deutschland.“
Um die Krise zu lösen, hält Merkel eine Modernisierung des europäischen Asylrechts für unabdingbar. Bei einem so großen Andrang von Flüchtlingen funktioniere der Grenzschutz nicht mehr, sagte sie. Das Dublin-Abkommen habe solche Schwächen, dass es auf jeden Fall geändert werden müsse.
Der völkerrechtliche Vertrag regelt, dass der Staat, in den ein Asylbewerber zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen muss. Das europäische Asylrecht beruhe darauf, dass der Grenzschutz im Wesentlichen auf die europäischen Außengrenzen verlagert wurde, sagte Merkel. Wenn dieses System nicht mehr funktioniere, müssten alle Schlussfolgerungen daraus ziehen. Wie diese aussehen könnten, ließ die Kanzlerin offen.
Auf den Streit in der großen Koalition um sogenannte Transitzonen an der deutschen Grenze ging Merkel nicht ein. Nach dem Willen der Union sollen dort im Schnellverfahren die Anträge Schutzsuchender abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen. Die SPD lehnt es jedoch ab, dass dort Flüchtlinge eingezäunt und bewacht werden sollen. Sie fordert „Einreisezentren.“