dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Opposition kritisiert Asylpaket der Bundesregierung
Berlin (dpa) - Linkspartei und Grüne haben das von der großen Koalition verkündete Asylpaket zur Bewältigung des massiven Flüchtlingsandrangs als unzureichend kritisiert. Auf Teufel komm raus solle abgeschoben werden, damit werde das Asylrecht weiter geschliffen. Das sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. Aus Sicht des Grünen-Politikers Robert Habeck helfen die Beschlüsse „weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition“. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt.
Airlines meiden Sinai aus Angst vor Terror - Urlauber sitzen fest
London (dpa) - Aus Sorge vor Terroranschlägen haben internationale Airlines ihre Flüge zum ägyptischen Urlaubsort Scharm el Scheich ausgesetzt. Die britische Regierung hatte zuvor erklärt, nach dem Absturz des russischen Ferienfliegers auf dem Sinai werde ein terroristischer Hintergrund immer wahrscheinlicher. Laut russischen und ägyptischen Behörden steht die Ursache des Unglücks mit 224 Toten noch nicht fest. Tausende Urlauber saßen in dem Badeort fest. Am Abend erlaubte London es den Fluggesellschaften, die Landsleute unter verschärften Sicherheitsbedingungen zurück nach Hause zu holen.
Bundestag will Sterbehilfe neu regeln
Berlin (dpa) - Nach mehr als einem Jahr Debatte will der Bundestag heute eine Neuregelung der Sterbehilfe beschließen. Dem Parlament liegen vier Gesetzentwürfe vor, die im Grunde alle auf ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe abzielen. Umstritten ist allerdings, wie dabei das Selbstbestimmungsrecht der Patienten am Ende ihres Lebens gesichert und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient geschützt werden können. Die Abstimmung ist offen, die Parlamentarier sind damit nicht an den sogenannten Fraktionszwang gebunden.
USA bekräftigen Unterstützung für syrische Opposition
Washington (dpa) - Das US-Außenministerium will die syrische Opposition trotz der undurchsichtigen Lage in dem Bürgerkriegsland weiter unterstützen. Das sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Er erkannte an, dass die syrische Opposition schwierig zu beurteilen sei. Die Oppositionsgruppen hätten nicht alle die gleichen Ziele. Die Mitgliedschaft sei fließend. Manche Mitglieder würden in den Extremismus abdriften, das sei nicht zu verhindern. Aber sie hätten eine Meinung dazu, mit wem sie arbeiten können. Ein Kriterium sei, dass die jeweilige Gruppierung gegen den IS kämpft.
Außenminister beraten in Berlin über Ukraine-Konflikt
Berlin (dpa) - In Berlin beraten die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine heute über eine Lösung für den Ukraine-Konflikt. Dabei geht es darum, wie die Friedensvereinbarungen für den Osten des Landes endlich umgesetzt werden können. Der vereinbarte Waffenstillstand wird seit Anfang September weitgehend eingehalten. Bei vielen anderen Punkten der Vereinbarungen ist man jedoch enorm im Verzug. In den vergangenen Monaten fanden bereits sieben solcher Treffen statt. Bisher wurden in dem Konflikt annähernd 8000 Menschen getötet.
Bundestag schafft den Routerzwang ab
Berlin (dpa) - Internet-Provider in Deutschland können ihre Kunden nicht länger zwingen, bei der Einwahl ins Netz eine bestimmte Hardware zu verwenden. Der Bundestag beschloss am Abend einstimmig die Abschaffung des sogenannten Routerzwangs. Die Anbieter von Breitband-Internetanschlüssen schrieben bisher vor, welche Router ihre Kunden zur Einwahl ins Netz benutzen müssen. Sie definierten die Geräte einfach als Teil ihres Netzes. Das neue Gesetz definiert nun aber die Anschlussdose an der Wand als „Netzabschlusspunkt“ und lässt damit den Kunden die freie Wahl, welchen Router sie benutzen möchten.
