dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wieder Tausende Pegida-Demonstranten in Dresden - Gewalt in Leipzig
Dresden (dpa) - Sachsen bleibt angesichts neuer Proteste gegen Flüchtlinge und die deutsche Asylpolitik in den Schlagzeilen. Am Montagabend versammelten sich in Dresden, Leipzig und Chemnitz erneut Tausende Menschen auf Kundgebungen der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. Nach Schätzungen der Studentengruppe „Durchgezählt“ marschierten allein in Dresden zwischen 10 000 und 12 000 Anhänger von Pegida auf und damit einige Tausend weniger als vor einer Woche beim ersten Jahrestag der Bewegung. Bis zu 1300 Gegendemonstranten protestierten gegen die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.
Seehofer: Merkel soll wegen Flüchtlingen mit Österreich reden
Passau (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise dazu aufgefordert, wegen des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit Österreichs Regierung zu sprechen. „Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Die wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler (Werner) Faymann.“
Zeitung: Deutsche Polizisten bald nach Slowenien
Berlin (dpa) - Deutsche Polizisten werden schon in Kürze ihren Kollegen in Slowenien bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs helfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag). Deutschland und zehn weitere Länder hatten sich bei einem Krisentreffen in Brüssel am Wochenende darauf verständigt, binnen einer Woche 400 zusätzliche Polizisten aus anderen EU-Staaten als Verstärkung nach Slowenien zu schicken. Die Zahl der deutschen Polizeibeamten für dieses Kontingent stand noch nicht fest.
Von der Leyen ruft zur Geschlossenheit im Kampf gegen den IS auf
Erbil (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Irak-Besuch zur Geschlossenheit im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat aufgerufen. Es gehe darum, „gemeinsam die Stärken auszuspielen, die es braucht, um diese Terrorgruppe dann auch zu bezwingen“, sagte sie am Montagabend im nordirakischen Erbil. Sowohl die internationale Koalition als auch die verschiedenen Gruppierungen, die im Irak am Boden gegen den IS kämpfen, müssten zusammenstehen.
Wahlkommission bestätigt Sieg der Nationalkonservativen in Polen
Warschau (dpa) - Einen Tag nach der Parlamentswahl in Polen hat die Wahlkommission den Sieg der nationalkonservativen Opposition offiziell bestätigt. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Präsident Andrzej Duda erhielt demnach 37,6 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Partei im neuen Parlament. Wie Landeswahlleiter Wojciech Hermelinski weiter mitteilte, entfielen auf die bisherige liberalkonservative Regierungspartei Bürgerplattform (PO) 24 Prozent der Stimmen. Zur Verteilung der Mandate wollte die Wahlkommission erst am Dienstag Angaben machen. Nachdem aber erwartungsgemäß mehrere Kleinparteien knapp den Einzug ins Parlament verpassten, dürfte dem vorläufigen Ergebnis zufolge die PiS künftig alleine regieren können.
USA schicken Kriegsschiff zu Spratly-Inseln - China warnt
Washington/Peking (dpa) - Die USA haben am Dienstag ein Kriegsschiff in direkte Nähe der von China beanspruchten Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer geschickt. Ein hoher Militär bestätigte dem US-Sender CNN, dass der Zerstörer durch die Zwölf-Meilen-Zone um die Inseln gefahren sei. Die Operation, die US-Präsident Barack Obama genehmigt habe, sei bereits abgeschlossen. Ungewöhnlich schnell reagierte Chinas Außenminister Wang Yi und rief die USA auf, keinen Ärger zu machen. Auf den umstrittenen Spratly-Inseln baut China einige Korallenriffe durch Aufschüttung zu künstlichen Inseln auf, von denen eine auch als Start- und Landebahn für Flugzeuge genutzt werden soll.
