Balkanstaaten wollen Flüchtlingsströme bremsen
Brüssel/Berlin/München (dpa) - Besserer Grenzschutz, Unterkünfte für bis zu 100 000 Flüchtlinge und mehr Absprachen untereinander: So wollen die Europäer die Flüchtlingsströme entlang der Westbalkanroute in den Griff bekommen.
In Slowenien, das mit dem Ansturm auf seine Grenze völlig überfordert ist, sollen binnen einer Woche 400 zusätzliche Polizisten aus anderen EU-Staaten den Dienst aufnehmen. Darauf haben sich Deutschland und zehn weitere Länder bei einem Krisentreffen am späten Sonntagabend in Brüssel verständigt. Hilfsorganisationen rügten die Beschlüsse als unzureichend.
An dem Treffen hatten acht Staats- und Regierungschefs aus der EU teilgenommen, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hinzu kamen Spitzenpolitiker aus Albanien, Mazedonien und Serbien.
Wenige Stunden nach dem Treffen zeigte sich aber bereits, dass die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen bis nach Österreich und Deutschland weitergeht. Bis Montag 14.00 Uhr kamen allein in der kleinen slowenischen Gemeinde Rigonce rund 6000 Flüchtlinge aus Kroatien an, wie die nationale Nachrichtenagentur STA berichtete. In Brüssel war eigentlich vereinbart worden, dass nicht mehr wie bisher Tausende Flüchtlinge ohne Ankündigung von Kroatien an die Grenze zu Slowenien transportiert werden.
Auch in Bayern zeigen sich weiter die Auswirkungen der bisherigen Praxis: Am Wochenende kamen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums 15 000 Menschen über die deutsch-österreichische Grenze. In den nächsten Tagen sei weiter mit „ungebremst hohem Migrationsdruck“ zu rechnen. Für Montag wurden allein an zwei Grenzübergängen bei Passau jeweils über 4000 Flüchtlinge erwartet, hieß es in der CSU-Spitze. Parteichef Horst Seehofer beklagte, die Lage werde jeden Tag schwieriger.
Die in Brüssel getroffenen Vereinbarungen könnten allenfalls ein „Baustein“ für eine Lösung sein, mahnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in der Nacht. Auch der Flüchtlingskoordinator der Regierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), sprach im ZDF-„Morgenmagazin“ nur von einem ersten - wenn auch wichtigen - Schritt. Bei einem Gespräch mit Bürgern in Nürberg sagte Merkel, die ungeordnete Verteilung der Menschen in der EU und die fehlende Abmachung mit der Türkei seien große Probleme. „Daran arbeiten wir. Das ist alles andere als perfekt.“ Und daraus entstünden Sorgen. „Aber wir sind 80 Millionen. Wir können und werden diese Integration schaffen.“
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte am Montag in Wien, dass der Umgang mit Flüchtlingen für Europa zur Nagelprobe geworden sei. Die Ursachen der Flüchtlingskrise lägen in wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und im Versagen, Konflikte weltweit friedlich zu lösen.
Griechenland will bis Ende des Jahres 30 000 Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, ein Drittel davon gibt es laut EU-Kommission schon. Mindestens 20 000 weitere sollen später folgen. Weitere 50 000 Plätze sind in der Region sind vorgesehen. Wo sie entstehen sollten, war vorerst unklar.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, mahnte, am Ende müssten die Ankömmlinge in Europa verteilt werden. „Die Zustände entlang der Balkan-Route wie in Ungarn sind unhaltbar und unmenschlich. Die Europäer müssen sich dafür schämen.“
Der Balkankoordinator der Hilfsorganisation CARE, Felix Wolff, forderte, die EU könne und müsse mehr tun. Man könne nur hoffen, dass es nicht zu Tragödien wie vor Kälte und Erschöpfung sterbenden Flüchtlingen mitten in Europa komme. Auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen, mahnte, die Flüchtlinge könnten nicht länger darauf warten, bis Europa sein „kaputtes Asylsystem“ repariert habe.
In Deutschland wird auch über die fianziellen Auswirkungen der Flüchtlingkrise diskutiert. Um die vielen Menschen vernünftig versorgen und eingliedern zu können, forderte SPD-Vize Ralf Stegner in der „Welt“ ein Investitionspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro - unter anderem für Kitas, Schulen und den Arbeitsmarkt. Er plädierte dafür, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts dafür aufzugeben.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die für 2016 geplante „schwarze Null“, also keine neuen Schulden, trotz der Mehrausgaben in Milliardenhöhe retten. Steuererhöhungen hat die Bundesregierung bislang ausgeschlossen. Nach Einschätzung des Wirtschaftsprofessors Oliver Holtemöller kann Deutschland die aktuelle Flüchtlingskrise ohne höhere Steuern durchaus stemmen. Dem Sender MDR Info sagte er, der aktuelle Steuerüberschuss von gut 20 Milliarden Euro reiche, um die Asylbewerber in diesem und im kommenden Jahr zu versorgen.
