dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel: Flüchtlingspolitik „alles andere als perfekt“
Nürnberg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeräumt. Im Gespräch mit Bürgern in Nürnberg sagte Merkel, die Flüchtlingspolitik sei bisher „nicht so geordnet, wie sie sein könnte“. Es fehle beispielsweise eine geordnete Verteilung der Menschen in der EU sowie eine Abmachung mit der Türkei. Man arbeite aber daran. Zur großen Zahl der Asylbewerber sagte Merkel: „Ja, es sind sehr, sehr viele. Aber wir sind 80 Millionen. Wir können und werden diese Integration schaffen.“
Balkanstaaten wollen Flüchtlingsstrom bremsen - zunächst ohne Erfolg
Brüssel (dpa) - Besserer Grenzschutz, Unterkünfte für bis zu 100 000 Flüchtlinge und mehr Absprachen untereinander: So wollen die Europäer die Flüchtlingsströme entlang der Westbalkanroute in den Griff bekommen. Darauf haben sich Deutschland und zehn weitere Länder bei einem Krisentreffen am späten Sonntagabend in Brüssel verständigt. Hilfsorganisationen rügten die Beschlüsse als unzureichend. Und schon wenige Stunden zeigte sich bereits, dass die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen bis nach Österreich und Deutschland weitergeht.
Rechtsruck in Polen
Warschau (dpa) - Nach dem klaren Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl in Polen steht Deutschlands Nachbarland vor einem Rechtsruck. Die bisherige Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kann nach Hochrechnungen allein ohne Koalitionspartner regieren - ein Novum in Polen seit dem Ende des Kommunismus. Außerdem ist erstmals seit 1989 keine einzige linke Partei im Parlament vertreten. Am Nachmittag kamen allerdings Unsicherheiten auf, ob die PiS tatsächlich die absolute Mehrheit erhält.
Deutschland sagt weitere Militärhilfe im Kampf gegen IS zu
Bagdad (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat weitere Militärhilfe für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat im Irak angekündigt. „Es ist unser gemeinsames Interesse, den IS zu bezwingen“, sagte sie nach Gesprächen mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad. Die bisher geleistete Unterstützung solle auch 2016 fortgesetzt werden. Die irakische Regierung in Bagdad erhält bisher keine Waffen, sondern nur Ausrüstung wie Gefechtshelme, Schutzmasken oder Fernrohre.
Ermittler rätseln nach Angriff auf belgische Kaserne über Motiv
Brüssel (dpa) - Nach dem Angriff auf einen Militärstützpunkt in Belgien halten die Ermittler einen terroristischen Hintergrund nicht für das wahrscheinlichste Motiv. Die Ermittlungen konzentrierten sich nicht auf ein solches Szenario, so die Staatsanwaltschaft. Es sei zum Beispiel auch möglich, dass es sich um die Tat eines geistig Verwirrten handele. Der Angreifer war am Morgen mit einem Auto in die Absperrungen vor einer Kaserne in der Gemeinde Namur gerast. Soldaten eröffneten daraufhin das Feuer und schlugen den Angreifer in die Flucht. Er wurde wenig später festgenommen.
Zwei Palästinenser bei neuen Angriffen in Hebron erschossen
Tel Aviv (dpa) - Die Serie blutiger Attacken im palästinensischen Westjordanland reißt nicht ab: Nach Messerangriffen auf israelische Soldaten erschoss das Militär in der Stadt Hebron südlich von Jerusalem zwei weitere Palästinenser. Ein israelischer Soldat wurde bei einem der Angriffe schwer verletzt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigte, Israel werde sich „dem Terror nicht beugen“.
