dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ungarn sperrt in Flüchtlingskrise Grenze zu Kroatien
Budapest (dpa) - Ungarn hat seine mehr als 300 Kilometer lange Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien abgesperrt. Ein Zaun entlang der Grenze wurde um Mitternacht geschlossen. Mit der Anlage will der EU-Staat die ungehinderte Einreise von Migranten verhindern. Damit stellt sich den Flüchtlingen auf der Balkanroute ein weiteres Hindernis entgegen, nachdem Ungarn bereits vor einem Monat seine 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien versperrt hat. Tausende Flüchtlinge dürften jetzt neue Wege über das Euroland Slowenien im Norden Kroatiens suchen. Merkel fordert schnellere Abschiebungen
Hamburg (dpa) - Nach der Verschärfung des Asylrechts hat Kanzlerin Angela Merkel eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. Die Belastung durch die große Zahl der Flüchtlinge sei enorm, sagte die CDU-Chefin beim Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg. Jetzt seien Möglichkeiten geschaffen, Menschen schneller zurückzuführen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte vor Merkels Auftritt eine klare Begrenzung der Flüchtlingszahl und stellte sich damit gegen die Kanzlerin.
Tsipras besteht Kraftprobe - Parlament billigt Sparpaket
Athen (dpa) - In Griechenland beginnt eine neue Runde schmerzlicher Sparmaßnahmen. Das Parlament hat ein Paket mit harten Einschnitten gebilligt. Es sieht unter anderem neue Steuern, eine Erhöhung des Rentenalters und härtere Strafen für Steuersünder vor. Die Billigung des Pakets war eine der Voraussetzungen für weitere Finanzspritzen der internationalen Gläubiger. Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November eine umfangreiche Überprüfung zum Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen vornehmen. Steinmeier erstmals zu Besuch im Iran
Teheran (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu seinem ersten Besuch im Iran eingetroffen. In der Hauptstadt Teheran steht unter anderem ein Treffen mit Staatspräsident Hassan Rohani auf dem Programm. Der letzte längere Besuch eines deutschen Außenministers in Teheran liegt bereits zwölf Jahre zurück. Seitdem waren die Beziehungen durch den Streit um das iranische Atomprogramm sehr belastet. Steinmeier reist morgen nach Saudi-Arabien weiter, Irans wichtigstem Gegenspieler in der Golfregion. Letzte Station der Reise ist dann am Dienstag Jordanien. Fünf Tote bei Anschlag auf schiitische Stätte in Saudi-Arabien
Saihat (dpa) - In Saudi-Arabien sind bei einem Anschlag auf eine schiitische Einrichtung einem Medienbericht zufolge mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Ein Bewaffneter habe in einem Versammlungsraum in der östlichen Stadt Saihat das Feuer eröffnet, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden. Der Angreifer sei getötet worden. Zwei mutmaßliche Komplizen seien verhaftet worden. In dem streng sunnitischen Königreich hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Terroranschläge gegeben. USA wollen zugespitzten Nahost-Konflikt entschärfen
Washington (dpa) - Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bemühen sich die USA um eine Entschärfung der Krise. US-Präsident Barack Obama zeigte sich äußerst besorgt über die jüngste Gewalt in der Region. Sein Außenminister John Kerry will mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einem Weg aus dem Konflikt suchen. Diese Art von willkürlicher Gewalt werde zu nichts führen als zu mehr Elend und Unsicherheit, sagte Obama im Weißen Haus. Kerry will Netanjahu kommende Woche zu einem Krisengespräch in Deutschland treffen.