dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ungarn: Tränengaseinsatz gegen Flüchtlinge an Grenze
Röszke(dpa) - Die ungarische Polizei hat an der serbischen Grenze bei Röszke Tränengas und Wasserwerfer gegen mehrere hundert aufgebrachte Flüchtlinge eingesetzt, während diese ein Grenztor durchbrachen. Ungarns Außenminister Peter Szijarto verlangte ein Eingreifen der serbischen Polizei. Zuvor hatten die Flüchtlinge von der serbischen Seite aus die Polizisten mit Steinen und Holzstücken beworfen. Dabei riefen sie „Öffnen, öffnen“. Der Vorfall ereignete am alten Grenzübergang auf einer Landstraße, der wegen des Andrangs von Flüchtlingen offiziell geschlossen worden war. Die Polizei verstärkte ihr Aufgebot, ein Polizeihelikopter kreiste über dem Ort des Geschehens.
Neue Flüchtlingsroute durch Kroatien - Bund plant Verteilzentren
Zagreb/Berlin (dpa) - Nach Abriegelung der ungarischen Grenze stellen sich Kroatien und Slowenien auf die Durchreise Tausender Flüchtlinge ein. Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic kündigte an, dass aus Serbien einreisende Migranten sein Land passieren dürften. Sollte es notwendig werden, werde in Absprache mit Slowenien ein Korridor in Richtung Österreich eingerichtet, erklärte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic. Der Bund will die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland stärker entlasten - darauf verständigten sich Merkel und die Ministerpräsidenten am späten Abend bei dem Sondertreffen in Berlin. „Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern in Zukunft nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auch die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder managen“, kündigte Merkel an. So sollten Verteilzentren geschaffen werden.
Bundeswehr-Einsatz gegen Schleuser wird ausgeweitet
Berlin/Brüssel (dpa) - Die Bundeswehr soll ab Oktober gezielt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen. Bis zu 950 Soldaten dürfen dann nach einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch Schiffe von Menschenschmugglerbanden stoppen und zerstören. Bisher ist die Militäroperation der Europäischen Union auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt. Der Bundestag muss noch zustimmen. Eine Mehrheit gilt zwar als sicher, Grüne und Linke sind aber strikt gegen eine Ausweitung der Mission.
EU-Parlament verstärkt Druck auf Staaten in Flüchtlingskrise
Brüssel (dpa) - Das Europaparlament macht Druck auf die EU-Staaten, sich auf die Verteilung von weiteren 120 000 Asylsuchenden zu einigen. Abgeordnete forderten am Mittwoch in Brüssel parteiübergreifend in einer Flüchtlingsdebatte einen schnellen Beschluss. Im Eilverfahren wird das Parlament am Donnerstag über die Notfallmaßnahmen abstimmen und diese voraussichtlich befürworten. Dies ist ein wichtiges Signal, allerdings treffen die EU-Staaten die Letztentscheidung. Die EU-Innenminister werden am kommenden Dienstag (22. September) erneut über das umstrittene Thema beraten.
EU-Kommission schlägt in Streit über TTIP neues Gericht vor
Brüssel (dpa) - Zur Entschärfung des Streits über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat die EU-Kommission eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen demnach durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht. „Wir wollen ein System einrichten (...), dem die Bürger trauen“, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung. Durch TTIP soll die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen.
Bundeskabinett bringt umstrittenes WLAN-Gesetz auf den Weg
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft, von Verbraucherschützern und Online-Aktivisten einen Gesetzesentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots in unveränderter Fassung verabschiedet. Die Bundesregierung will mit dem neu gefassten Telemediengesetz die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots unterstützen. Danach sollen Betreiber von öffentlichen WLANs nicht mehr als „Störer“ automatisch für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen allerdings die gesetzten Hürden für einen Betrieb als zu hoch angesetzt an und halten die geforderten Voraussetzungen für unrealistisch.
