dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag stimmt über Verlängerung von Griechen-Hilfsprogramm ab
Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt am Vormittag über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate ab. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Neben Union und SPD haben auch Linke und Grüne Zustimmung signalisiert. Allerdings wächst die Kritik am Vorgehen der griechischen Regierung. Diese hatte einen Teil der jüngsten Vereinbarungen mit der Euro-Gruppe wieder infrage gestellt. Vor allem bei CDU und CSU wächst die Zahl der Kritiker, die eine nochmalige Verlängerung des Hilfspakets bis Ende Juni ablehnen.
Schulz: Athens Finanzminister verspielt Vertrauen
Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das forsche Auftreten der griechischen Regierung in den Verhandlungen über einen Weg aus der Schuldenkrise scharf kritisiert. Ein Finanzminister, der wenige Tage, nachdem er mit 18 seiner Kollegen eine Einigung erzielt habe, diese wieder in Frage stelle, schaffe kein Vertrauen, sagte Schulz der „Rheinischen Post“. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht - obwohl Athen zugesagt hatte, die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen. Der Bundestag stimmt heute über die Verlängerung des Athen-Hilfsprogramms ab.
Aussöhnung in Ukraine dauert lange
Berlin (dpa) - Trotz einer ersten leichten Entspannung im Ukraine-Krieg steht eine Annäherung der verfeindeten Seiten noch in den Sternen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht eine völlige Aussöhnung in der Ostukraine gar als Frage von Jahrzehnten, wie er in Berlin sagte. Die Entscheidung der Ukraine, schwere Waffen von der Front im Donbass abzuziehen, sei kein Durchbruch, aber eine „gute Nachricht“. Die US-Geheimdienste sehen neue Gefahren. Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, rechnet im Frühjahr mit einem Angriff der prorussischen Separatisten auf Mariupol.
Unesco-Chefin fordert UN-Sondersitzung zu IS-Zerstörungen
New York (dpa) - Nach der Zerstörung einzigartiger Kulturgüter im Irak durch die Terrormiliz Islamischer Staat hat Unesco-Chefin Irina Bokova eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Dieser Angriff sei mehr als eine Kultur-Tragödie - dies sei auch eine Sicherheitsfrage, da er Sektierertum, gewaltsamen Extremismus und Konflikte im Irak schüre, begründete die Generaldirektorin der UN-Organisation die Forderung. Die IS hatte im Norden des Iraks einzigartige Kulturgüter aus altorientalischer Zeit zerstört. Darunter ist eine assyrische Figur, die mehr als 2600 Jahre alt ist.
Zentralrat der Juden warnt vor Tragen der Kippa in Problemvierteln
Berlin (dpa) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält es für gefährlich, in überwiegend von Muslimen bewohnten Vierteln einiger Städte die Kippa zu tragen. Juden sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken, sagte Ratspräsident Josef Schuster im rbb- Inforadio. Die Frage sei aber, „ob es tatsächlich sinnvoll ist, sich in Problemvierteln, in Vierteln mit einem hohen muslimischen Anteil, als Jude durch das Tragen der Kippa zu erkennen zu geben“. Es sei eine Entwicklung, die er so vor fünf Jahren nicht erwartet habe, und die ein wenig erschreckend sei.
Tausende gehen für getötete Studenten in Mexiko auf die Straße
Mexiko-Stadt (dpa) - Genau fünf Monate nach der Entführung und dem mutmaßlichen Mord an Dutzenden Studenten sind in Mexiko-Stadt Tausende Menschen aus Solidarität mit den Opfern auf die Straße gegangen. Sie zogen vom Unabhängigkeitsdenkmal zum Präsidentenpalast und forderten Aufklärung über das Schicksal der jungen Leute. Am 26. September vergangenen Jahres hatten Polizisten in der Stadt Iguala 43 Studenten verschleppt und sie der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ übergeben. Mehrere Bandenmitglieder räumten ein, die jungen Leute getötet und die Leichen verbrannt zu haben.
