dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Attentäter von Kopenhagen wollte für Islamischen Staat kämpfen
Kopenhagen (dpa) - Nach den Terroranschlägen von Kopenhagen verdichten sich die Hinweise auf ein islamistisches Motiv des getöteten Attentäters. Der 22-jährige arabischstämmige Todesschütze wollte sich einem Medienbericht zufolge der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien anschließen. Weil er diesen Wunsch während einer Gefängnisstrafe geäußert habe, hätten ihn die Behörden auf eine Liste radikalisierter Häftlinge gesetzt, berichtet die Zeitung „Berlingske“. Die Polizei nahm inzwischen zwei mutmaßliche Komplizen fest, die wegen Verdachts der Mithilfe in Untersuchungshaft kamen.
Juden in Deutschland bangen um ihre Sicherheit
Berlin (dpa) - Nach den Anschlägen in Kopenhagen fürchten auch die Juden in Deutschland um ihre Sicherheit. Der Zentralrat der Juden rief die Behörden zu Wachsamkeit auf und verlangte, den Schutz jüdischer Einrichtungen zu überprüfen. Kanzlerin Angela Merkel versicherte, dass sie gut beschützt werden. „Wir sind froh und auch dankbar, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt“, sagte sie in Berlin. Nach der Terrordrohung radikaler Islamisten gegen den Karnevalsumzug in Braunschweig fehlt der Polizei dort noch eine heiße Spur. Sie hatte den Umzug gestern abgesagt.
Verstöße gegen Feuerpause gefährden Friedensprozess in der Ostukraine
Kiew (dpa) - Zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine belasten den Friedensprozess für die kriegsgebeutelte Region. Die Lage sei fragil, warnte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Vor allem der geplante Abzug schwerer Waffen ist dadurch gefährdet: Solange die prorussischen Separatisten Stellungen der Armee unter Feuer nähmen, werde die Ukraine ihre Geschütze nicht zurückziehen, sagte ein Militärsprecher in Kiew. 112 Mal Beschuss - das sei keine Waffenruhe“, kritisierte er. Auch die Aufständischen warfen dem Militär Dutzende Verstöße gegen die Feuerpause vor.
Ägypten bombardiert IS in Libyen - Ruf nach UN-Sicherheitsrat
Kairo (dpa) - Nach der Enthauptung ägyptischer Christen in Libyen durch die IS-Terrormiliz wird der Ruf nach einem Eingreifen des UN-Sicherheitsrates laut. Die internationale Gemeinschaft müsse neue Maßnahmen ergreifen, um das Vordringen des IS in dem Bürgerkriegsland zu verhindern, hieß es nach einem Telefongespräch der Präsidenten Frankreichs und Ägyptens, François Hollande und Abdel Fattah al-Sisi. IS-Anhänger hatten gestern ein Video mit der Ermordung mehrerer koptischer Christen aus Ägypten veröffentlicht. Die ägyptische Luftwaffe bombardierte daraufhin IS-Stellungen in Libyen.
Scholz warnt Hamburger Grüne vor Auftrumpfen
Hamburg (dpa) - Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg bringen sich SPD und Grüne für die Koalitionsverhandlungen in Stellung. Der Wahlsieger und Erste Bürgermeister Olaf Scholz warnte seinen Wunschpartner vor zu großen Ansprüchen: „Da wird niemand seine Chancen verspielen“, sagte er in Berlin. Die SPD habe eine neue absolute Mehrheit knapp verpasst. Damit sei auch eine inhaltliche Botschaft verbunden. Die Grünen wollen Rot-Grün aber nicht um jeden Preis. „Wir werden uns nicht billig verkaufen“, kündigte die Bundesvorsitzende Simone Peter an.
Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Länder lehnen Tarifforderungen ab
Berlin (dpa) - Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben die Länder die Forderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. Die verlangten 5,5 Prozent mehr Geld seien realitätsfern, sagte ihr Verhandlungsführer, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn. Die Beschäftigten erwarteten eine deutliche Reallohnsteigerung, sagte dagegen Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, forderte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf, umgehend ein verhandelbares Angebot auf den Tisch zu legen.
