dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Überlebende erinnern an Auschwitz - Gauck: Auftrag für die Zukunft
Auschwitz/Berlin (dpa) - Am 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz haben führende Politiker zum entschlossenen Vorgehen gegen Rassismus und Antisemitismus aufgerufen. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski sagte im ehemaligen deutschen NS-Vernichtungslager: „Die deutschen Nationalsozialisten haben meine polnische Heimat zum ewigen jüdischen Friedhof gemacht.“ Auschwitz sei eine „Hölle von Hass und Gewalt“ gewesen, sagte er vor mehr als 300 Überlebenden. Bundespräsident Joachim Gauck sieht Deutschland 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz in der moralischen Pflicht zum Schutz von Flüchtlingen und Menschenrechten. „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz“, sagte Gauck in einer Sondersitzung des Bundestages. Aus dem Erinnern an das Menschheitsverbrechen des millionenfachen Mordes an Juden ergebe sich ein Auftrag.
Merkel sieht in Finanzdebatte über Griechenland Tsipras am Zug
Berlin (dpa) - Nach dem Regierungswechsel in Griechenland will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst einmal Vorschläge des neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zur Finanzpolitik seines Landes abwarten. Es sei das gute Recht der neuen Regierung in Athen, sich die mit Brüssel getroffenen Regeln zur Sanierung der Staatsfinanzen anzuschauen und auf die anderen Euro-Staaten zuzukommen, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Über die Forderung nach einem Schuldenschnitt habe sich Merkel erstaunt gezeigt, weil Griechenland bis 2020 keine Tilgung leisten und nur vergleichsweise niedrige Zinsen zahlen müsse.
Bundeswehr in der Abwärtsspirale - Wehrbeauftragter schlägt Alarm
Berlin (dpa) - Der scheidende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat teils unzumutbare Mängel bei Ausrüstung und Kasernen der Bundeswehr angeprangert und mehr Geld für die Truppe verlangt. Die Bundeswehr stehe an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, heißt es in seinem letzten Jahresbericht, den der FDP-Politiker in Berlin vorlegte. „Die jetzt dringend notwendigen Verbesserungen erfordern erhebliche finanzielle Aufwendungen“, sagte er. Andernfalls werde sich die „Abwärtsspirale“ noch schneller drehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versprach, sich um eine Behebung der Mängel zu bemühen.
Mindestens fünf Tote bei Gefecht um Hotel in Tripolis
Tripolis (dpa) - Unbekannte Bewaffnete haben am Dienstag nach lokalen Medienberichten ein Vier-Sterne-Hotel in der libyschen Hauptstadt Tripolis angegriffen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Lana töteten sie dabei mindestens drei Wachmänner. Sicherheitskräfte hätten später zwei Extremisten töten können. Unklar blieb zunächst, um wie viele Angreifer es sich handelt - Medien sprechen von zwei bis fünf. In Libyen kämpfen seit Monaten verschiedene Milizen um die Vorherrschaft.
Kurden bejubeln Sieg über IS-Miliz in Kobane
Kobane (dpa) - Kurdische Flüchtlinge aus der befreiten nordsyrischen Stadt Kobane haben den Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefeiert. Dutzende Kurden hätten sich mit Fahnen an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien versammelt, wo sie die Verteidiger der Stadt hochleben ließen, berichtete ein Korrespondent des syrischen Radiosenders Arta FM am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Auch im Nordirak und in weiteren türkischen Städten bejubelten Kurden die vollständige Rückeroberung Kobanes.
Heinz Buschkowsky hört als Bürgermeister von Berlin-Neukölln auf
Berlin (dpa) - Einer der bekanntesten Lokalpolitiker Deutschlands - der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky - hört auf. Der streitbare Sozialdemokrat bat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, ihn zum 1. April aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand zu versetzen. Das bestätigte sein Büro. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Schon Ende kommender Woche sei sein letzter Arbeitstag. Der zum rechten Flügel gehörende Sozialdemokrat hatte sich in dem sozialen Brennpunktbezirk mit vielen Zuwanderern einen Namen als Realpolitiker gemacht. Als einer der ersten prangerte er mit eingängigen, teils polternden Worten die Defizite einer wegschauenden Integrationspolitik an.
